CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Wirtschaft braucht
Steuer-Kehrtwende und kein rot-grünes Flickwerk
Berlin (ots)
Zu den Änderungen im Unternehmenssteuerrecht erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Koalition den Mittelstand mehr und mehr in die Ecke gedrängt. Der Höhepunkt war die im Juli letzten Jahres von Rot-Grün durchgepeitschte Steuerreform. Seitdem wird der Mittelstand, der überwiegend aus Personengesellschaften besteht, steuerlich gegenüber den großen Kapitalgesellschaften massiv schlechter gestellt.
Angesichts der Monat für Monat nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen und der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen reagiert Rot-Grün jetzt mit einem Aktionismus, der in der Summe einem Flickenteppich gleicht. Mit dem konzeptionslosen Herumdoktern am Unternehmenssteuerrecht degradiert die rot-grüne Koalition Mittelstandspolitik zum "Reparaturbetrieb". Eine grundlegende steuerliche Kehrtwende bleibt aus.
Wirtschaftliche Impulse, Investitionsanreize und Anreize zur Existenzgründung werden jedoch nur durch wirkliche Steuerentlastungen für mittelständische Betriebe erreicht.
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