CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Vernichtende kommunalpolitische Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik
Berlin (ots)
Zur Vorstellung seiner Analyse der Auswirkungen der rot-grünen Regierungspolitik im Bund auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
Die kommunalpolitischen Ankündigungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 waren vollmundig: eine Stärkung der Finanzkraft, eine umfassende Überprüfung des Gemeindefinanzsystems und die Beachtung des Konnexitätsprinzips.
Keine dieser Ankündigungen wurde eingelöst.
Im Gegenteil: Die kommunalen Einnahmen befinden sich auf Talfahrt. Rot-grüne Bundesgesetze haben zu einem Rückgang der Steuereinnahme-Erwartung für 2001 um etwa 10 Prozent geführt. Die Gewerbesteuer allein wird anstatt 54 Milliarden Mark nur 48 Milliarden bringen.
Kurzfristige Kassenkredite, immer weniger Geld für Investitionen, Beschleunigung der wirtschaftlichen Talfahrt, das sind die Folgen.
Rot-Grün hat immer neue Aufgaben im sozialen Bereich auf die Kommunen verschoben, ohne dafür die Finanzierung zu ermöglichen. Über die Hälfte des kommunalen Haushaltes muss dafür verwandt werden. Im Jahr 2000 waren es noch 47 % gewesen. Die Rentenreform allein wird die Kommunen bis 2008 15,5 Milliarden Mark kosten.
Ich stelle fest: CDU und CSU haben in der Kommunalpolitik einen Kompetenzvorsprung.
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