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Marschewski/Belle: SPD und Grüne demotivieren Justizwachtmeister

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der Koalition, auch die Gehälter der
Justizwachtmeister anzuheben, erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der
Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Nach intensiven Gesprächen mit Betroffenen bereits im Sommer
dieses Jahres stand für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest: Die
Bezahlung der Justizwachtmeister muss verbessert werden.
    
    Daher hat die Union bei den zuständigen SPD-Kollegen angeregt, das
Eingangsamt für Justizwachtmeister um eine Stufe anzuheben. Hierbei
geht es um Monatsbeträge von ca. 100 DM brutto. Doch die SPD stellt
sich taub und will die Besoldung nicht um einen Pfennig verbessern.
    
    Unser Antrag wurde heute im Innenausschuss des Bundestages
abgelehnt.
    
    Die SPD hat für die unteren Gehaltsgruppen buchstäblich nichts
mehr übrig.
    
    Justizwachtmeister sind in Gerichten und bei Staatsanwaltschaften
für Ordnung und Sicherheit, aber auch für den Transport von Geld,
Wertsachen und Akten verantwortlich. Für die Öffentlichkeit sichtbar
sind sie allerdings meist nur bei Vorführung und Beaufsichtigung von
Gefangenen. Dieser Teil der Tätigkeit wird immer gefährlicher, wie
die jüngsten Fälle von gewaltsamer Gefangenenbefreiung, Geiselnahme
oder Attentaten belegen. Mit dieser Gefährdung von Leib und Leben
müssen unsere Justizwachtmeister täglich umgehen - bei einem
Anfangsgehalt von gerade einmal 3.000 DM brutto.
    
    
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