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Börnsen/Adam: Konferenzen reichen nicht aus, um freien Weltschiffbau zu garantieren - Handeln ist gefragt!

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2. Nationalen Maritimen Konferenz am
Dienstag in Rostock-Warnemünde erklären der Vorsitzende des
Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen
MdB, und der Landesgruppenvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern in
der Fraktion, Ulrich Adam MdB:
    
    Sowohl Schiffbau als auch die Schifffahrt stehen vor großen
Herausforderungen: Nicht gelöst sind bisher die unfairen
Handelspraktiken der Süd-Koreaner, die nach Feststellung der
EU-Kommission ihre Schiffe bis zu 40 Prozent unter den
Herstellungskosten verkaufen. Nicht gelöst ist, ob die auslaufende
Abwehrbeihilfe für die Werften vom EU-Industrieminsterrat verlängert
wird und nicht geklärt ist, ob sich alle Schiffbau-Nationen im Rahmen
der OECD auf einen Verzicht der Schiffbausubventionierung einigen
werden.
    
    Wird jetzt nicht gehandelt, sind 50 Prozent der deutschen Werften
akut gefährdet, damit geriete auch die maritime Wirtschaft insgesamt
in Bedrängnis. Denn der Schiffbau ist und bleibt die Kernbranche.
    
    220.000 Arbeitskräfte sind in Deutschland in der maritimen
Wirtschaft beschäftigt. Den größten Anteil daran hat als
Einzelindustrie die Schifffahrt mit 49.000 Beschäftigten und einem
Umsatz von 18 Mrd. Mark. Der zweit- und drittgrößte Sektor sind die
maritime Zulieferindustrie und der Schiffbau mit zusammen 96.000
Beschäftigten, die einen Umsatz von 24 Mrd. DM erwirtschaften.
    
    Netzwerke, wie die Bundesregierung sie jetzt fordert, hat es schon
immer gegeben, darauf hat auch die Gewerkschaft Verdi hingewiesen.
Die 1. Konferenz in Emden endete mit Appellen und dabei blieb es.
Soll diese 2. Konferenz nicht scheitern, sind klare Beschlüsse die
Voraussetzung.
    
    Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern leiden unter der von Brüssel
festgelegten und noch immer geltenden Kapazitätsobergrenze von
327.000 cgt (gewichtete Schiffstonnage) mit der Folge von Kurzarbeit
bei vollen Auftragsbüchern. Das jetzt vorgeschlagene
Austauschverfahren zwischen den Werften ist lediglich ein
Verfahrenstrick unterhalb der Deckelung ohne tatsächliche Lösung.
Hier ist eine klare Aussage aus Brüssel notwendig, dass die Werften
Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am
Markt auftreten dürfen und von der Politik nicht gebremst werden.
    
    Nach der 1. Konferenz im Mai letzten Jahres gab es ein Gezerre um
die Werften in Schleswig-Holstein. Doch der Bundesregierung ist es
nicht gelungen, die Landesregierung zur Einhaltung des 2/3-Anteils
bei der Kofinanzierung der Werftenhilfe zu zwingen, zum Nachteil für
die Werften des Landes und ihre Beschäftigten.
    
    Auch in der Schifffahrt gibt es zahlreiche zu bewältigende
Aufgaben: Es gibt noch immer keine nationale Küstenwache, sondern nur
kleinteiliges Zuständigkeitswirrwarr und den Häfen laufen die Kosten
davon, nicht zuletzt durch fehlende staatliche Weichenstellung.
Zusätzlich fehlt der Branche qualifizierter Nachwuchs, weil
Billiglohnflaggen mit mangelnden Sicherheitsstandards Druck auf die
Lohnkosten ausüben können. Und bei der EU laufen die deutschen
Initiativen ins Leere, weil sie als Aktionismus aufgefasst werden.
    
    Konferenzen sind vernünftig, ersetzen aber kein politisches
Handeln. Anerkennenswert ist der persönliche Einsatz des maritimen
Koordinators, Staatssekretär Dr. Axel Gerlach. Doch solange der
Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister nicht mit
gesetzlichen Initiativen reagieren, bleibt es bei einer
Ankündigungspolitik ohne Folgen.
    
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