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Strobl: Vorratsdatenspeicherung muss jetzt in Angriff genommen werden

Berlin (ots) - Union begrüßt Bereitschaft der SPD für eine Neuregelung

Am zurückliegenden Wochenende hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erstmals öffentlich für eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

"Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land ein verlorener Tag. Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir mit ihr erheblich besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornographie im Netz ansieht. Wir sollten unsere Sicherheitsbehörden hier ernst nehmen.

Daher unterstützt die Union den Vorstoß von Herrn Gabriel in Sachen Mindestspeicherfristen. Es geht nicht um Temposünder, sondern um schwere Verbrechen, um organisierte Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus. Hier wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen.

Aus unserer Sicht war und ist die eingeschränkte Speicherung von Verbindungsdaten unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen ein wichtiges Mittel für die Aufklärung schwerer und schwerster Verbrechen. Jeder Schritt, der uns hier weiter bringt, ist ein richtiger und wichtiger Schritt."

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