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Nooke: Schluss mit der Schönfärberei!

Berlin (ots) - Angesichts der schon wieder korrigierten Wachstumsprognosen für Ostdeutschland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Es muss endlich Schluss damit sein, sich im Interesse der in Ostdeutschland gescheiterten rot-grünen Bundesregierung in die Tasche zu lügen. Noch vor wenigen Tagen hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute für den Osten eine "schwarze Null" vorhergesagt. Jetzt hat das Institut in Halle diese Aussage kassiert (Berliner Zeitung vom 5. November 2001) und prognostiziert einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in den neuen Ländern. Ich fordere die Bundesregierung und auch die Wirtschaftssachverständigen nunmehr auf, die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland als Problem anzuerkennen und ernst zu nehmen - anstatt zu versuchen, die Situation schön zu reden. Wenn die Institute nun selbst für den Westen Handlungsbedarf anerkennen, ist dieser im Osten, wo die Rezession bereits herrscht, um so dringender! Ob Vorziehen von Infrastrukturprojekten, Infrastrukturpauschale für die Kommunen, mehr Freiheit für eigenständige Entwicklungen durch Experimentierklauseln und Standardanpassungsgesetze - die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Schröders ruhige Hand wirkt für den Osten besonders bedrohlich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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