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Nooke: Schluss mit der Schönfärberei!

    Berlin (ots) - Angesichts der schon wieder korrigierten
Wachstumsprognosen für Ostdeutschland erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Es muss endlich Schluss damit sein, sich im Interesse der in
Ostdeutschland gescheiterten rot-grünen Bundesregierung in die Tasche
zu lügen. Noch vor wenigen Tagen hatten die
Wirtschaftsforschungsinstitute für den Osten eine "schwarze Null"
vorhergesagt. Jetzt hat das Institut in Halle diese Aussage kassiert
(Berliner Zeitung vom 5. November 2001) und prognostiziert einen
Rückgang des Wirtschaftswachstums in den neuen Ländern. Ich fordere
die Bundesregierung und auch die Wirtschaftssachverständigen nunmehr
auf, die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland als Problem
anzuerkennen und ernst zu nehmen - anstatt zu versuchen, die
Situation schön zu reden. Wenn die Institute nun selbst für den
Westen Handlungsbedarf anerkennen, ist dieser im Osten, wo die
Rezession bereits herrscht, um so dringender! Ob Vorziehen von
Infrastrukturprojekten, Infrastrukturpauschale für die Kommunen, mehr
Freiheit für eigenständige Entwicklungen durch Experimentierklauseln
und Standardanpassungsgesetze - die Vorschläge liegen längst auf dem
Tisch. Schröders ruhige Hand wirkt für den Osten besonders
bedrohlich.
    
    
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