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Marschewski/Bonitz: In Schilys "Otto-Katalog" fehlen die Preisangaben

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsplanberatungen des Innen-Etats
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB und die zuständige Berichterstatterin für den
Haushalt im Innenausschuss, Sylvia Bonitz MdB:
    
    Noch immer liegt den Parlamentariern kein überarbeiteter
Haushaltsplanentwurf für eine Absicherung des Maßnahmenpaktes zur
Erhöhung der inneren Sicherheit vor. Der Umgang der Bundesregierung
mit dem Parlament grenzt inzwischen an dessen grundsätzliche
Missachtung. Denn das Budgetrecht wird als eine der Kernkompetenzen
des Parlaments nahezu ausgehebelt.
    
    So müssen sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Entwurf des
Bundeshaushaltes in der Fassung vom August 2002 begnügen - als hätte
es die Terroranschläge des 11. September nie gegeben. Sämtliche
Maßnahmen, die von Otto Schily zur Erhöhung der inneren Sicherheit
und zur Verstärkung der Terrorbekämpfung angekündigt worden sind,
haben bislang im Haushaltsplan keinerlei Niederschlag gefunden. Ein
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorlage eines
überarbeiteten Haushaltsplanentwurfes wurde abgelehnt. Zwar hatte die
Bundesregierung dennoch in Aussicht gestellt, aktuellere Zahlen für
überarbeitete Haushaltsansätze vorzulegen. Geschehen ist bislang
jedoch nichts.
    
    Dies ist die aktuelle Situation unmittelbar vor Beginn der zweiten
Runde der Haushaltsplanberatungen im Bundestagsinnenausschuss in
dieser Sitzungswoche. Eine seriöse Beratung des Haushaltsplanes wird
durch die Bundesregierung somit praktisch torpediert. Denn Schilys
"Otto-Katalog" fehlen schlichtweg die Preisauszeichnungen. Es ist zur
Zeit nicht nachvollziehbar, wie die zusätzlichen Mittel in einer
Größenordnung von 500 Mio. DM, die dem Innenetat aus den
angekündigten Steuererhöhungen zugeschlagen werden sollen, überhaupt
aufgeteilt sind. Weder finden sich im Entwurf des Bundeshaushaltes
2002 die von Schily angekündigten 600 zusätzlichen Stellen im
Bundesgrenzschutz, noch die rd. 100 Mio. DM Mehrausgaben für den
zivilen Katastrophenschutz einschließlich der 50 Mio. DM für neue
ABC-Schutzfahrzeuge sowie der 9 Mio. DM für das
Erste-Hilfe-Ausbildungsprogramm.
    
    Es ist skandalös, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages
ihre Informationen fraktionsübergreifend aus Presseverlautbarungen
und "Sprechzetteln" der Staatssekretäre entnehmen müssen und eine
solide Zahlenbasis für die Haushaltsberatungen fehlt. Wer es mit der
Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ernst meint, sollte keine
Scheu haben, seine Vorschläge im Haushalt schwarz auf weiß
abzusichern.
    
    
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