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Mißfelder: Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter pflegen

Berlin (ots) - Königreich ist Stabilitätsanker in der Region - Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht hinnehmbar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf seiner Reise durch den Mittleren Osten auch Saudi-Arabien besucht und für die deutsche Wirtschaft geworben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Für Deutschland ist es wichtig, die traditionell guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien zu pflegen. Denn das Königreich - Mitglied der G-20 und maßgebliche Kraft in der Arabischen Liga - ist ein Stabilitätsanker in dieser von zahlreichen Konflikten zerrütteten Region. Dafür stand der vor kurzem verstorbene König Abdallah. Nun blickt die Welt erwartungsvoll auf seinen Nachfolger Salman, Halbbruder Abdallahs und vorher Verteidigungsminister.

Trotz unseres Interesses an guten Beziehungen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. So kann die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu 1.000 Stockhieben, nur weil er Kritik am politischen System geübt hat, nicht hingenommen werden. Deutschland setzt sich weiter dafür ein, dass Saudi-Arabien die Strafe gegen den Blogger aussetzt oder umwandelt. Das Mittel dazu muss jedoch die Diplomatie sein.

Nur so kann die notwendige, strategische Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien Früchte tragen. Saudi-Arabien ist als Partner wichtig, denn die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats bedroht die gesamte Region, und das Streben Irans nach nuklearen Technologien stellt ebenfalls eine enorme Gefährdung dar. Die stabilen regionalen Mächte müssen deshalb in eine umfassende Konfliktlösung eingebunden werden."

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