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Widmann-Mauz: Rot-Grüne Tricksereien bei RSA zu Lasten der Beitragszahler

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, in den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen einen "Beitragsbedarf für Gesunde" einzubauen, erklärt die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorstellung, auf der Basis von Gesundheitsprofilen einen weiteren Ausgabenausgleich in den Risikostrukturausgleich einzuführen, ist aus verbraucherpolitischer Sicht abzulehnen. Dies geht zu Lasten der Beitragszahler. Zwar sollen vordergründig nur die Beitragszahler der Betriebskrankenkassen abgestraft werden, aber letztlich setzt die Implementierung von Gesundheitsprofilen nebst einem Risikopool für Leitungsfälle über 40.000 DM für alle Kassen einen unglaublichen Anreiz, möglichst viel Geld aus dem RSA abzuschöpfen. Das Geld für diese Selbstbedienung müssen letztendlich alle Beitragszahler aufbringen. Auch stellt sich die Frage, ob die Einführung von Chroniker-Programmen (Disease-Management-Programme), die von der Union im Rahmen des Risikostrukturausgleichs ohnehin in Zweifel gezogen werden, nicht vollends überflüssig ist. Die Kassen werden keinen Anreiz mehr haben, solche Programme aufzulegen, wenn es viel einfacher ist, über die Gesundheitsprofile an den Geldtopf zu gelangen. Auf der Basis von Gesundheitsprofilen einen weiteren Ausgabenausgleich herbeizuführen, heißt auch von den Gesunden einen doppelten Solidarbeitrag einzufordern. Denn sie bzw. ihre Kassen sollen nun dafür, dass sie gesund sind, mit höheren Beiträgen belastet werden. Alles in allem sind dies Punkte, die die Union veranlassen werden, im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine erneute Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs zu beantragen, wenn diese Ideen in der nächsten Woche einen Änderungsantrag münden sollten. Bisher haben alle Ansätze von Rot-Grün zur Reform des Risikostrukturausgleichs eines ganz deutlich gemacht: Bundesgesundheitsministerin Schmidt und die sie tragende rot-grüne Koalition will keinen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie will auch keine Wirtschaftlichkeit und keine Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr ist ihr ganzes Bemühen und Streben darauf ausgelegt, Ineffizienzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu häufen! Statt Wirtschaftlichkeitsreserven über den Wettbewerb offen zu legen, werden Anreize zu unwirtschaftlichem Verhalten über eine Flut von Reglementierungen und Fehlanreizen geschaffen. Vordergründig ist zwar immer von einer besseren Versorgung der Kranken und von mehr Qualität die Rede. Aber bei näherem Hinsehen erweist sich dies - wie alles bei der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt - als Schönfärberei. De facto bleibt alles grau! Wegen der unerwünschten Wirkungen und Nebenwirkungen, nämlich steigender Beiträge und fehlender Qualitätsverbesserung in der medizinischen Versorgung, sollten sich Patienten, Versicherte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber deshalb unter Protest an die Bundesregierung wenden! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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