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Schmidt: Rot-Grüne Diffamierungskampagne gescheitert

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat heute erklärt, sie werde keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol führen. Die Vorermittlungen haben erneut keinerlei Anhaltspunkte für Subventionsbetrug ergeben. Der rot-grüne Versuch, die erfolgreiche Privatisierung von Leuna/Minol zu diskreditieren, ist damit endgültig gescheitert. Seit Jahren hat Rot-Grün, zuletzt durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, haltlose Verdächtigungen und Gerüchte gegen die frühere Bundesregierung gestreut. Die jetzige Bundesregierung hat der Staatsanwaltschaft Magdeburg sogar zunächst entlastende Erkenntnisse vorenthalten. Erst auf Druck der Union hat sie die entsprechenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft Magdeburg übersandt. Die Union besteht darauf, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller unverzüglich vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu diesen unglaublichen Vorgängen als Zeugen gehört werden. Das ungeheuerliche Verhalten der Bundesregierung hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage eingebracht. Wir wollen u.a. klären, ob und inwieweit die jetzige Bundesregierung gezielt versucht hat, die Staatsanwaltschaft Magdeburg parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 14/7133) kann im Internet unter www.bundestag.de abgerufen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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