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Weiss: Kritik an geplanter Reform der Arbeitsstättenverordnung ernst nehmen

Berlin (ots) - Arbeits- und Gesundheitsschutz ist notwendig - Aber keine neue Bürokratie schaffen

Die Arbeitgeberverbände und andere Wirtschaftsvertreter haben Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rahmen der Reform der Arbeitsstättenverordnung einführen will, als unpraktikabel kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:

"Die Kritik der Wirtschaft muss man erst nehmen. Sie moniert seit Jahren, dass es eine Vielzahl von bürokratischen Regelungen gibt, die die Unternehmen belasten. Nicht umsonst ist im Koalitionsvertrag ein ganzer Abschnitt dem Thema Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung gewidmet.

Deshalb werden wir es nicht hinnehmen, dass mit dem Verordnungsentwurf Verschärfungen eingeführt werden, die - wie die Wirtschaft sagt - über das bislang in Deutschland und der EU geltende Recht hinausgehen würden. Für diesen Fall wären Veränderungen am Entwurf nötig.

Natürlich ist der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Gesundheit wichtig. Sie sollen sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen, denn nur dann gehen sie motiviert ihren Aufgaben nach. Doch darf man mit den Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsplätze und den Gesundheitsschutz nicht über das Ziel hinausschießen. Bestehende Arbeitsplätze dürfen dadurch nicht gefährdet, die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen nicht behindert werden.

Wichtig ist für uns auch, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden. Alles, was darüber hinaus geht, lehnen wir ab."

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