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Laumann: Riester scheitert erneut

    Berlin (ots) - Zu der Schätzung des Rentenversicherungsbeitrages
für das Jahr 2002, die heute von Arbeitsminister Riester und dem VDR
bekannt gegeben wurde, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Anfang nächsten Jahres wird die Ökosteuer erneut um 6 Pfennig je
Liter Benzin und Diesel ansteigen und der Beitrag zur
Rentenversicherung wird ebenfalls - wenn nicht getrickst wird -
angehoben. Anders als die Regierung es angekündigt und versprochen
hat, steigen also Steuern und Abgaben gleichermaßen. Eine Senkung des
Rentenversicherungsbeitrages ist weiter entfernt denn je.
    
    Schlimmer noch: Riester überlegt offenbar ernsthaft, die
Mindestreserve der Rentenversicherung aufzulösen, um dadurch
Spielraum für Rechentricks zu haben. Dies wäre einmalig in der
Geschichte und würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente noch
weiter untergraben. Riester ist ein Minister ohne Fortüne. Seine
Rentenreform bringt weder mehr Sicherheit, noch eine angemessene
Rendite. Das überaus komplizierte Verfahren bei der privaten
Zusatzversorgung führt dazu, dass viele Versicherer ihre
herkömmlichen Produkte für rentabler halten als die künftigen
Riester-Produkte, bei denen der Verwaltungsaufwand die Rendite
auffrisst.
    
    Außerdem wird Riester vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln
gezwungen. Er muss die Gleichstellung von pflicht- und freiwillig
versicherten Rentnern bei der gesetzlichen Krankenversicherung
herstellen und überlegen, wie das Urteil zur Pflegeversicherung
hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindererziehung während der
Zeit der Beitragszahlung auf die Rentenversicherung angewandt werden
soll. Ein Konzept zur Lösung dieser Probleme ist nicht in Sicht.
    
    Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum der rot-grünen
Regierung immer geringer. Das Wachstum in diesem Jahr liegt noch bei
ganzen 0,7 %. Mit den Beitragserhöhungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung auf rund 14 %, dem Beitrag zur Pflege- (1,7 %)
und Arbeitslosenversicherung (6,5 %) erreicht die Regierung
stattliche 41,3 % Sozialabgaben. Und das, obwohl sie diese Quote auf
unter 40 % senken wollte. Aber was sind schon Wahlversprechen. Die
Zahl der Arbeitslosen läuft ebenso aus dem Ruder. Statt 3,5
Millionen, wie Schröder versprochen hat, rechnen die
Wirtschaftsinstitute für diesen Winter, unbereinigt, mit 4,25
Millionen Arbeitssuchenden in Deutschland: Wahrlich keine
Erfolgsbilanz für diese Regierung.
    
    
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