CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rot-Grün regiert Städte und
Gemeinden in den Ruin
Berlin (ots)
Zu seiner Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dramatischen Einnahmerückgänge in den kommunalen Haushalten und der Verlagerung von Aufgaben und Kosten auf die Städte, Gemeinden und Kreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Immer mehr rot-grüne Entscheidungen im Bund fallen auf dem Rücken der Gemeinden. Die Rentenreform kostet sie 15,5 Milliarden Mark, die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung über Gewerbesteuerverluste 14 Milliarden Mark, die Steuerreform über 8 Milliarden Mark, die Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose als Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auch so viel. Die Gemeinden haben durch rot-grüne Gesetze zehn Prozent weniger Steuereinnahmen.
Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr bezahlen. Katastrophale Schulen, immer schlechtere Straßen, kaum noch Geld für Kultur und Pflege des Stadtbildes. Das sind die Folgen.
Damit muss Schluss sein! Es darf nicht sein, dass Schröder seine politischen Ziele von den Gemeinden bezahlen lässt.
Deshalb frage ich die Bundesregierung:
Warum bürden Sie den Gemeinden immer mehr Aufgaben und Kosten auf?
Warum halten Sie sich nicht an das gute Prinzip "Wer bestellt, bezahlt"? Fachleute nennen das "Konnexität".
Genau das hatten SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Nun wollen sie sich nicht mehr daran erinnern und schauen "mit ruhiger Hand" der Talfahrt in den Gemeindehaushalten zu.
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