CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Scheibchentaktik ändert
nichts an Fehlentscheidung
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Tabaksteuer in 2 Schritten zu erhöhen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Sparen auf Kosten der Bürger ist und bleibt die Devise der Bundesregierung. Nicht genug damit, dass notwendige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nicht gemacht werden, jetzt wird entgegen besseren Wissens die Inflation durch Preiserhöhungen bei Tabak und Versicherungen weiter in die Höhe getrieben. Rot/Grün hat nach dem Schnellschuss ihres Bundesfinanzministers dessen unverfrorenen Griff in die Taschen der Bürger lediglich verzögern, nicht aber verhindern können. Von Umschichtungen im Haushalt will man trotz guten Ratschlägen aus Wissenschaft und Wirtschaft nichts wissen, statt dessen beabsichtigt der Finanzminister sogar, sich unbequemer Stimmen zu entledigen, indem er ab dem kommenden Jahr plant, auf das Sachverständigengutachten zu verzichten.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird es jedenfalls zum Jahresbeginn 2002 ein böses Erwachen beim Blick ins Portemonnaie geben: nächste Stufe Ökosteuer, Schwefelsteuer, höhere Tabakssteuer und höhere Versicherungssteuer.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die deutschen Haushalte und die deutsche Wirtschaft nicht auszubluten und die Konjunktur nicht vollends vor die Wand zu fahren.
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