CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Wann vollzieht Ulla Schmidt die
Kehrtwende aus der Sackgasse?
Berlin (ots)
Zu dem gestern von den sechs Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegten Herbstgutachten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer Politik des Nichthandelns in die Sackgasse manövriert. Leider hat die Ministerin den weisen Ratschlag der sechs führenden Deutschen Wirtschaftsinstitute, eine Reform der GKV vorzunehmen, in den Wind geschlagen. Eine Kehrtwende aus der Sackgasse wäre aber im Interesse der Patienten, der Versicherten, der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dringend notwendig. Legt Ulla Schmidt in diesem Jahr kein umfassendes Konzept zur Reform des Gesundheitswesens vor, trägt sie persönlich die Verantwortung für steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der gesetzlichen Rentenversicherung und für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Ihre aktuellen Bestrebungen, der desolaten Finanzsituation in der GKV mit dem Zustopfen von Löchern zu begegnen, taugen nicht. Als Straßenbaumeisterin muss Frau Schmidt für einen neuen Straßenbelag sorgen, damit der Wagen "GKV" auch ohne Holpern und Achsbruch in die Zukunft rollen kann.
Es stimmt eben nicht, wie von Frau Schmidt immer wieder behauptet wird, dass die Einführung eines neuen Vergütungssystems in den Krankenhäusern und die Reform des Risikostrukturausgleichs zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen wird. Im Gegenteil: Beide Reformvorhaben werden die gesetzlichen Krankenversicherung mehr Geld kosten. Allein die Reform des Risikostrukturausgleichs wird höhere Personalausgaben bei den Krankenkassen selbst, aber auch bei den Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. Da diese Ausgaben nach den Plänen von Rot-Grün als Verwaltungsausgaben für Disease-Management-Programme über den Risikostrukturausgleich auszugleichen sind, ist schon jetzt absehbar, dass der RSA zu einem Geldbeschaffungsinstrument für die Kassen werden und höhere Beitragssätze nach sich ziehen wird. Auch steht in den Sternen, ob und mit welchem Inhalt das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz kommt und wenn, ob überhaupt ein Einsparvolumen von 2 Mrd. DM erreicht werden kann.
Nach ihrem Amtsantritt hat Bundesministerin Schmidt - gestützt durch Bundeskanzler Gerhard Schröder - die Devise ausgegeben, "lächelnd und in Plauderrunden werden wir die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Bundestagswahl aussitzen". Mit dieser Strategie ist Bundesgesundheitsministerin Schmidt gescheitert. Spätestens zum Jahresende wird der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz um ca. 0,5 Beitragssatzpunkte auf über 14 % klettern. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis rot-grüner Gesundheitspolitik, nämlich der Verschiebebahnhöfe, der Sanierung des Bundeshaushalts zu Lasten der GKV und der mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der GKV-Gesundheitsreform 2000 betriebenen Leistungsausweitungen.
Die rot-grüne Bundesregierung wird ihr Versprechen vom Herbst 1998, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu drücken, nicht halten können. Nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge werden davon galoppieren, ein höherer Krankenversicherungsbeitrag wird auch die Rentenversicherer belasten und damit auch die Rentenbeiträge in die Höhe treiben.
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