Weinberg: Frauenquote wird ein Türöffner sein
Berlin (ots)
Kulturwandel kommt
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beraten. Dazu erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Nachdem die freiwilligen Vereinbarungen zu mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft über vierzehn Jahre keinen Effekt zeigten, erzielen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt ein Mehr an Verbindlichkeit. So setzen wir mit der festen Quote bei börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine feste Marke. Wir wollen die verbindlichen Zielvorgaben und Quoten, damit sie sich in 20 Jahren überflüssig gemacht haben. Dennoch belässt der Gesetzentwurf zu mehr Frauen in Führungspositionen der Privatwirtschaft ausreichende Flexibilität für deren Umsetzung.
Was wir der Wirtschaft abverlangen, muss der Staat aber auch selbst erfüllen. Daher ist es der Union sehr wichtig, dass die Bundesverwaltung als Vorbild bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen vorangeht. Es müssen effektive Maßnahmen vereinbart werden, die die Anzahl von Frauen auf allen Leitungsebenen deutlich erhöhen.
Wenn Frauen benachteiligt werden, ist eine Frauenförderung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Gleiches gilt für Männer, wenn sie auf Leitungsebene unterrepräsentiert sind. Der Entwurf zum Bundesgleichstellungsgesetz sieht für die Bundesverwaltung aber nicht nur das Ziel einer Parität auf Leitungsebenen vor, sondern auf allen Ebenen. Kurz gesagt: Dieser Gesetzentwurf will die Bundesverwaltung dazu bringen, mehr Männer in untere Gehaltsgruppen einzustellen, das heißt mehr männliche Sekretäre und Reinigungskräfte. Das macht wenig Sinn. Das Ziel von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetzes ist das Ermöglichen von Chancengerechtigkeit und nicht die Durchsetzung von Parität - unabhängig davon, ob überhaupt Nachteile für ein Geschlecht bestehen. Der Gesetzentwurf geht daher in diesem Punkt am Ziel vorbei. Die Bemühungen um mehr Männer in unteren Gehaltsgruppen binden unnötigerweise Verwaltungsressourcen und kosten damit Steuergelder. Daher hoffen wir, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, hier nachzubessern.
Hintergrund:
Laut Kienbaum-Studie von Oktober 2014 sind Frauen in relevanten Führungsebenen in den Bundesministerien größtenteils schlecht vertreten: Auf der zur politischen Leitung gehörenden Ebene der beamteten Staatssekretäre liegt der Anteil der Frauen mit 20,7 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den Abteilungsleitungen sind nur 23,6 Prozent und den Unterabteilungsleitungen nur 21,8 Prozent Frauen vertreten. Zum Vergleich: In der neuen EU-Kommission sind 32 Prozent der Kommissare weiblich.
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