CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Verlässlicher Partner im Bündnis - Wege aus der Krise der Bundeswehr

    Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses "Die Bundeswehr im Bündnis - Bündnis für die Bundeswehr", hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, heute in Bonn folgende Rede:          Es gilt das gesprochene Wort.          I.     Es ist gerade sechs Wochen her, dass bei den menschenverachtenden Terroranschlägen in New York und Washington mehr als fünftausend unschuldige Menschen, darunter auch viele Deutsche, ihr Leben verloren haben.          Dieser Tag, der 11. September 2001, hat die Welt verändert. Und, ob wir es wollen oder nicht: An dieser Realität müssen wir unsere Außenpolitik, Innenpolitik und Sicherheitspolitik orientieren.          Das Attentat richtet sich gegen uns alle. Es hätte genauso gut Paris oder Berlin treffen können. Dies ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft, auf die Demokratie und auf unsere Grundwerte. Es liegt an uns, den Feinden der Freiheit gemeinsam die richtige Antwort zu geben.          Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sehr besonnen reagiert. Sie haben sich bereits am darauffolgenden Tag der Unterstützung der NATO-Partner versichert, und sie haben eine noch nie da gewesene Allianz gegen den internationalen Terrorismus geschaffen.          Für diese Politik haben die USA unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Auch der Bundeskanzler hat dies wiederholt zum Ausdruck gebracht. Dies gebietet die Verantwortung und die Pflicht für unser Land.          Wir werden darauf achten, dass diese Zusage auch in schwierigen Zeiten hält. Es ist erkennbar, dass sich insbesondere die Grünen mit diesem Kurs schwer tun und manches verwässert wird, wenn es darum geht, nun auch mutig die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aber den Worten mussten und müssen auch Taten folgen. Die Außenpolitik der Bundesregierung steht innenpolitisch auf schwankendem Boden.          Wir Deutsche haben in 50 Jahren im Bündnis Solidarität erfahren. Noch weitaus länger haben die Vereinigten Staaten auch für unsere Freiheit gekämpft. Freiheit und Frieden Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu verteidigen und die Einheit unseres Vaterlandes wiederzugewinnen, dies wäre ohne die USA nicht möglich gewesen. Dies ist Anlass genug, verläßlich an der Seite der USA zu stehen. Der sichere Freund bewährt sich in unsicherer Zeit.          Aber es geht nicht nur darum, einen Teil der Solidarität zurückzugeben, die wir Deutschen in den vergangenen 50 Jahren erhalten haben. Es liegt in unserem eigenen Interesse, gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Es geht um die Freiheit und Sicherheit von uns allen. Es geht um die Zukunft der Nordatlantischen Allianz. Dies ist die erste Bewährungsprobe der neuen NATO, die sich mit dem strategischen Konzept vom April 1999 auf die neuen Herausforderungen eingestellt hat.          Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO ist der Bündnisfall eingetreten. Dies ist eine historische Entscheidung. Von allen Bündnispartnern ist Solidarität und Beistand gefordert. Das heißt, dass im Prinzip alle Ressourcen auch unseres Landes zur Verfügung stehen müssen. Die Beweislast ist umgekehrt: Nicht derjenige, der Unterstützung benötigt muss nachweisen, dass er sie braucht, sondern wir müssten sehr genau begründen, warum eine bestimmte Hilfe nicht gewährt würde.          Von uns wird, wie von allen anderen Bündnispartnern auch, nicht nur politische Unterstützung gefordert. Uns allen ist klar, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die gemeinsame Sache der freien Demokratien sein muss. Bei allem, was politisch, wirtschaftlich, diplomatisch und juristisch getan werden kann und muss, um den Terrorismus zu bekämpfen: Militärische Operationen sind nicht vermeidbar.          Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr sich an Militäraktionen wird beteiligen müssen. Die westliche Welt, insbesondere die NATO, ist nicht nur eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft, sondern auch eine Risikogemeinschaft.

    Deutschland kann sich einem solchen gemeinsamen Risiko eines Militäreinsatzes nicht entziehen. Auch in diesem Zusammenhang stelle ich für die Unionsfraktion noch einmal fest: Wir unterstützen die Haltung der Bundesregierung, dass die Bundeswehr entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten die von unseren Partnern erbetene Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Dies kann auch mit Opfern verbunden sein, aber wir können unseren Freunden die Risiken des Kampfes gegen den Terrorismus, der uns schließlich alle gemeinsam bedroht, nicht allein überlassen.          Mit Blick auf die Sorgen und Ängste, die viele Menschen in Deutschland bewegen, muss klar sein: Militärische Schläge haben nicht Vergeltung zum Ziel, sondern Prävention. Jeder Einsatz gegen die Terroristen, gegen ihre Infrastruktur und das Umfeld, das ihre Taten erst möglich macht, ist Teil einer Strategie der Prävention für Frieden, Freiheit, für das Recht auf Schutz und Sicherheit auch unserer Bürger. Sicherheit ist nicht nur unteilbar. Sie ist und bleibt die Grundlage der Freiheit.          Lassen Sie mich auch klar sagen: Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung von Kulturen oder Religionen. Die Attentate von New York und Washington sind von Vertretern fast aller Staaten und Regionen verurteilt worden, ganz unabhängig von kulturellen und religiösen Bindungen der jeweiligen Bevölkerung oder Bevölkerungsmehrheit.          In Deutschland leben mehr als 3 Mio. muslimische Bürger. Für uns - aber auch weltweit - gilt: Feindbilder helfen nicht weiter! Wir brauchen den Dialog der Kulturen und Völker; und er nimmt alle Religionen in die Pflicht, mitzuwirken an einer internationalen Ethik des Friedens und des friedlichen Miteinander.          II.     Die Terroranschläge werden nicht das Ende der politischen Auseinandersetzung in Deutschland markieren. Ganz im Gegenteil: Sie markieren das Ende aller Zweideutigkeiten. Mehr denn je ist die Politik gefordert, auf die Ängste und Sorgen der Menschen einzugehen und klare Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben.          Die Regierungskoalition hat bisher alle unsere Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit abgelehnt. Im Bundestag haben wir einen ausformulierten Gesetzentwurf eingebracht zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ganz konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch zur Kronzeugenregelung, zur Überwachung der Telekommunikation bei entsprechendem Verdacht, um Bewegungsbilder erstellen zu können, und zum verbesserten Einsatz verdeckter Ermittler.          Wir dürfen der Polizei nicht weiter vorenthalten, was sie braucht, um Organisierte Kriminalität und Terroristen wirksam bekämpfen zu können.

    Es zeigt sich auch, wie absurd die innere Ablehnung des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste durch Teile der jetzigen Regierungskoalition immer gewesen ist. Alle in der Regierungskoalition sollten nun endlich ohne politische Vorbehalte hinter den Verfassungsschutzorganen stehen. Das heißt auch, dass deren personelle und materielle Ausstattung spürbar verbessert werden muss.          Im übrigen:     Die Umstände des Attentats haben noch einmal gezeigt, dass wir dringend ein umfassendes Konzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung brauchen. Wir brauchen ein Konzept, das unseren Vorstellungen der inneren Sicherheit gerecht wird und das die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern fördert. Wer - wie die Grünen - nun auf Zeit spielt, der leugnet nur die notwendigen Konsequenzen, die zu ziehen sind, und die uns lange vor dem 11. September 2001 klar waren. Die Bundesregierung kann vielleicht einen Gesetzentwurf vertagen, nicht aber die Probleme von der Tagesordnung absetzen.          III.     Bei der Suche nach Antworten auf die neue Bedrohungslage muss auch die Bundeswehr einbezogen werden.          Die terroristischen Aktivitäten und Angriffe der vergangenen Wochen zeigen, wie groß der Grad der Vernetzung von Terroristen, kriminellen Organisationen und einzelnen Staaten ist. Terrornetze wie die "Al Kaida" Osama Bin Ladens haben längst Zugriff auch auf militärische Mittel. Und wo diese Mittel nicht vorhanden sind, werden Passagierflugzeuge zu Waffen.          Wenn aber Terrorismus zu einer militärischen Bedrohung wird, dann muss er eben auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden können.          In besonderen Gefährdungslagen muss daher der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz möglich sein. Dafür sind klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten zu schaffen.

    Zum Beispiel bedarf es dringend einer Regelung des ‚Air Policing'. Wir brauchen eindeutige und klare Vorschriften für die Abwehr und das Abfangen von Flugzeugen, die sich unberechtigt oder unkontrolliert im nationalen Luftraum bewegen. Der 11. September hat uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine lückenlose Sicherung des Luftraums ist.     In akuten Bedrohungssituationen muss auch der verstärkte Einsatz der Bundeswehr bei der Objektsicherung zu einer Selbstverständlichkeit werden.          Bei alledem geht es nicht darum, die Bundeswehr zum Lückenbüßer für fehlende Polizeikräfte zu machen. Vielmehr gilt es, bei akutem Bedarf auf das Personal und das besondere "Know-How" der Bundeswehr zurückgreifen zu können.          Eine spezifische Fähigkeit der Bundeswehr ist etwa auch die Bekämpfung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren durch die ABC-Schutztruppe. Angesichts der derzeitig offenbar nicht auszuschließenden Bedrohung insbesondere durch biologische Stoffe sollte die ABC-Schutztruppe der Bundeswehr intensiv an präventiven Planungen zum Schutze unserer Bevölkerung beteiligt werden. Ein weiterer Bereich, der in diesem Zusammenhang Erwähnung finden muss, ist das Sanitätswesen der Bundeswehr mit seinen Kapazitäten, nicht zuletzt  im medizinischen ABC-Schutz. Wenn dies alles nach unserer Verfassungsordnung möglich ist, ist dies gut und in Ordnung. Wenn nicht, muss eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes zügig und vorurteilsfrei geprüft und entschieden werden.          IV.     Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO ist der Bündnisfall eingetreten. Mehr denn je stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Bündnisfähigkeit unserer Armee.          Solidarität mit unseren Bündnispartnern - allen voran den USA - ist nicht allein eine Frage von verbalen Bekundungen. Auch der feste Wille, sich gegebenenfalls auch an militärischen Aktionen zu beteiligen, reicht allein nicht aus. Das Können spielt die entscheidende Rolle! Solidarität bemisst sich auch und gerade an der Fähigkeit, im Fall der Fälle dabei sein zu können, wenn der Partner uns braucht.          Die NATO muss wieder voll auf uns zählen können. Dafür brauchen wir eine grundlegende Kurskorrektur bei der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr. Wir müssen zurück zur Finanzplanung der von CDU und CSU geführten Bundesregierung. Mittelfristig muss der Bundeswehretat auf 50 Mrd. DM anwachsen. Nur dann werden politischer Auftrag und tatsächlich vorhandene Fähigkeiten nicht mehr auseinander klaffen.          Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld, das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung ist am grünen Tisch immer neue Verpflichtungen eingegangen - bei der NATO, bei der Europäischen Union und auch bei den Vereinten Nationen. Aber dies hat nichts mit den Realitäten in der Kaserne zu tun, wo inzwischen sogar beim Toilettenpapier gespart werden muss.          Die rot-grüne Regierung hat im Hinblick auf den Wehretat rund 20 Mrd. DM gegenüber der früheren Finanzplanung gestrichen. Die Konsequenzen sind dramatisch. Die Bundeswehr ist nur noch bedingt einsatz- und bündnisfähig. Schon heute sind Ausbildung und Ausrüstung aller Soldaten der Bundeswehr nicht mehr auf dem optimalen Stand.          Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr haben in den vergangenen drei Jahren jede Sicherheit für ihre Lebensplanung verloren. Das Vertrauen in die politische Führung ist erschüttert.          Niemand in der Bundeswehr glaubt, dass die Bundesregierung mit ihrer Reform wirklich Stabilität für die Bundeswehr schaffen wird. Der Verteidigungsminister ist mit der Neustrukturierung der Bundeswehr gescheitert. Die Ratschläge der Bundeswehr-Reformkommission wurden weitgehend in den Wind geschlagen. Das letztendlich vorgelegte abgespeckte Reformpaket ist nicht geeignet, den neuen Herausforderungen zu begegnen. "Die Bundeswehrreform ist noch vor dem ersten Versetzungsbefehl Makulatur geworden".          Auch die wehrtechnische Industrie leidet unter der Konzeptionslosigkeit und der fehlenden Verlässlichkeit. Wer will denn ein Rüstungsprojekt mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren auf den Weg bringen, wenn nicht einmal die nächsten beiden Jahre finanziell gesichert sind?          Die wehrtechnische Industrie hat in den vergangenen Jahren einen schmerzhaften Konsolidierungsprozess hinter sich gebracht. Jetzt aber sind die Kernkompetenzen, das deutsche Spitzen-Know-How und die Fähigkeit zur Kooperation mit ausländischen Partnern, gefährdet. Dies schadet den Sicherheitsinteressen unseres Landes und auch dem Standort Deutschland, denn in diesem globalen Wettbewerb brauchen wir eine europäisch ausgerichtete wehrtechnische Industrie.          Die derzeitige Unterfinanzierung der Bundeswehr bedeutet ein doppeltes Sicherheitsrisiko: Einmal im Hinblick auf die verminderte Bündnisfähigkeit und zum Zweiten - angesichts der aktuellen Entwicklung und der sich daraus möglicherweise ergebenden neuen Aufgaben unserer Armee - im Hinblick auf die innere Sicherheit.          Diese Risiken können nicht länger hingenommen werden!          Deshalb ist es dringend notwendig, die Bundeswehr entsprechend ihrer Aufgaben finanziell, personell und materiell wieder angemessenen auszustatten. Diesbezüglich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres Programms "Sicherheit 21" eine Reihe von Vorschlägen gemacht.          Als Sofortmaßnahme fordern wir darin eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2002 um 3 Mrd DM. Für mindestens weitere vier Haushaltsjahre sollte der Wehretat jährlich um 6% angehoben werden, um die notwendigen Anschaffungen im Hinblick auf eine kontinuierliche Modernisierung der Ausrüstung zu gewährleisten.          Um die Struktur und die personelle Ausstattung unserer Streitkräfte den neuen Anforderungen anzupassen, muss allerdings auch die Bundeswehrreform jetzt noch einmal neu überdacht werden. Die begonnenen Anpassungen müssen auch im Lichte der jüngsten Ereignisse korrigiert werden.          Insbesondere die Kräfte für den Anti-Terror-Einsatz müssen im Vergleich zur derzeit gültigen Planung aufgestockt werden. Bislang sind wohl erst rund 200 Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" einsatzbereit. Das KSK muss schneller als geplant auf den bisherigen Zielumfang aufwachsen.          Personelle Aufstockung allein reicht nicht aus, um die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern. Entscheidend ist vielmehr auch eine entschlossene Modernisierung der Ausrüstung. Hier liegt einiges im Argen! Viele Einheiten leben im Hinblick auf ihr Gerät von der Substanz. "Kannibalisierung" von Waffensystemen ist leider an der Tagesordnung. Ein solcher Zustand ist nicht nur vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen untragbar.          Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Unterschrift unter die 'Defence Capabilities Initiative' und die 'European Headline Goals' zur Schließung von Ausrüstungslücken verpflichtet. Tatsächlich werden diese Lücken aber in Folge mangelnder finanziellen Ausstattung unserer Streitkräfte immer größer. Wir fordern daher ein Investitionsprogramm für modernes, bündnistaugliches Gerät.

    V.
    Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Wehrpflicht: Die
Wehrpflicht ist häufig in der Diskussion, aber in der Bevölkerung so
gut wie unumstritten. CDU und CSU waren stets völlig zurecht Anwalt
der Wehrpflichtarmee Bundeswehr. Sie ist Qualitätsmerkmal und fester
Bestandteil der sicherheitspolitischen Kultur unseres Landes.
    
    Deshalb sagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ganz klar: Wir
wollen, dass die Wehrpflicht fortbesteht.
    
    Die Wehrpflicht gewährleistet nicht nur sicherheitspolitisch die
Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr. Sie sorgt auch wie keine andere
Wehrform für die enge Verbindung zwischen Gesellschaft und
Streitkräften. Die Bundeswehr ohne Wehrpflicht, das wäre eine andere
Armee und viele Offiziere sagen zurecht, dass dies nicht mehr ihre
Armee wäre.
    
    Die Wehrpflichtarmee begründet sich weiterhin durch die
Notwendigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Entwicklung
seit 1989 in Europa hat uns allen eine gewaltige Friedensdividende
gebracht. Die deutschen Streitkräfte konnten von insgesamt über
600.000 Mann auf 360.000 verringert werden. Wir sollten nicht
vergessen, welch ungeheure Leistungen dieser Abbau und die
Veränderungen im Auftrag und Struktur der Bundeswehr den Soldaten und
zivilen Mitarbeitern abverlangt haben.
    
    Nicht nur das: Seit Oktober 1990 wurde die Armee der Einheit
Wirklichkeit. Mehr als in allen anderen Bereichen der Gesellschaft
ist bei der Bundeswehr die Einheit durch Teilen und durch
unglaublichen persönlichen Einsatz realisiert worden. Darauf können
die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr völlig zurecht
stolz sein.
    
    Gerade die Wehrpflichtigen konnten während ihrer Dienstzeit die
Verwirklichung der inneren Einheit unseres Landes persönlich erleben.
"Ossi" und "Wessi" - das spielt eben in Uniform, im gemeinsamen
Bestehen der "Herausforderung Wehrdienst" irgendwann keine Rolle
mehr. Insofern - aber auch darüber hinaus - betrachte ich die
Wehrpflicht auch als Möglichkeit, jungen Menschen Zusammenhalt und
Werte näher zu bringen.
    
    Gesellschaft und Politik sind verpflichtet, der Bundeswehr jede
mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Ich weiß, ich trage Eulen
nach Athen, doch trotzdem will ich Sie aufrufen mitzumachen, ein
Bündnis für die Bundeswehr zu schmieden. Ein Bündnis, das sich dann
auch ganz praktisch bewähren muss, wenn es darum geht, neue
Prioritäten zu setzen und die notwendigen Mittel bereitzustellen.
    
    Die Union will der Bundeswehr wieder eine langfristige
verlässliche Perspektive geben. Die Defizite, die in den vergangenen
Jahren entstanden sind, lassen sich nicht über Nacht beseitigen. Das
Wichtigste für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
ist es aber, wieder eine klare Perspektive zu bekommen. Das Mindeste,
was die Politik tun kann, ist es, diese Perspektive denjenigen zu
geben, die im Zweifelsfalle ihr Leben für unser Land aufs Spiel
setzen.
    
    In diesem Sinne begrüße ich Sie herzlich zu unserem heutigen
    Kongress. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen allen.
    
    
    
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