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Marschewski/Belle: Der DGB hat Recht

    Berlin (ots) - Zur deutlichen Kritik des DGB an den rot-grünen
Plänen für ein Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst,
Meinrad Belle MdB:
    
    Der DGB hat völlig Recht: "Die Bundesregierung geht bei der Reform
der Beamtenversorgung den falschen Weg. Sie ignoriert bereits
eingeleitete Reformen und belastet die Beamtinnen und Beamten
übermäßig." Dieser klaren Einschätzung des DGB-Vorstandsmitglieds
Ingrid Sehrbrock kann man nicht widersprechen.
    
    Grundübel war, dass SPD und Grüne die Rentenreform 1998 ausgesetzt
haben, die Pensionsreformen zu Lasten der Beamten jedoch unverändert
in Kraft ließen. Es sind also selbstgeschaffene Probleme, wenn die
Bundesregierung jetzt keine "wirkungsgleiche" Übertragung der
Rentenform ins Beamtenrecht hinbekommt. Die Probleme sind insgesamt
so groß, dass der renommierte Prof. Dr. Ulrich Battis den
Gesetzentwurf in seinem Gutachten für nicht verfassungsgemäß hält.
    
    Die Bundesregierung will zwar mittlerweile die Spar-Vorleistungen
der Pensionäre anrechnen. Aber auch dies soll nur zur Hälfte
geschehen. Völlig unberücksichtigt bleiben sollen laut Rot-Grün die
umfangreichen Vorleistungen der aktiven Beamten, etwa ihre
Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen in Bund und Ländern.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt das Fazit des DGB: Es geht
SPD und Grünen nicht darum, die Rentenreform wirkungsgleich ins
Beamtenrecht zu übertragen, sondern vor allem darum,
"haushaltspolitisch motivierte Kürzungen vorzunehmen". Diese überdies
ungerechten Pläne können die Zustimmung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht finden.
    
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