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Austermann: "Eichel muss Kassensturz und neuen Haushalt vorlegen"

    Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt klar
das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik und auf
dem Arbeitsmarkt. Es bestätigt die Forderungen der CDU nach
Wachstumsstärkung durch vorgezogene Steuerreform und Deregulierung
des Arbeitsmarktes. Angesichts der Zahlen muss Bundesfinanzminister
Eichel sofort einen Kassensturz für 2001 und ein neues
Haushaltsgerüst für 2002 vorlegen. Über 2 1/2 Mrd. DM hat die
Bundesregierung bereits in diesem Jahr überplanmäßig ausgegeben.
Erhebliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben dürften in den nächsten
Wochen bekannt werden. Einzelne Ministerien mussten inzwischen
Haushaltssperren verhängen, so in der letzten Woche das
Außenministerium.
    
    Durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen ist die
Regierung Schröder - neben außenpolitischen Einflüssen -
verantwortlich für die Stagnation der deutschen Volkswirtschaft und
für steigende Arbeitslosigkeit. Wer Verbraucher und Investoren durch
falsche ökonomische Entscheidungen (mittelstandsfeindliche
Steuerreform, Verschärfung der Abschreibungsbedingungen, Ökosteuer-
und Verbrauchssteuererhöhungen, Mini-Job-Regelung,
Betriebsverfassungsgesetz ...) verunsichert und das Wirtschaftsklima
damit belastet, darf sich nicht wundern, dass wir in diesem Jahr nur
0,7 % und im nächsten Jahr unwesentlich mehr Wachstum haben werden.
Diese Entwicklung haben wir zu Jahresbeginn vorhergesagt. Die
wirtschaftliche Leistung Deutschlands liegt damit in 2001 um 2
vH-Punkte und in 2002 um 1 vH-Punkt niedriger als in Eichels
unrealistisch positiven Annahmen für beide Jahre. Während Stoltenberg
sieben Jahre ununterbrochen bis 1989 Konsolidierungspolitik betrieb,
gerät Eichel bereits im zweiten Jahr ins Wanken.
    
    Die Folge der falschen Politik bedeutet 200.000 mehr Arbeitslose
je Jahr als prognostiziert.
    
    Die dramatische Verschlechterung der Rahmendaten wird erhebliche
Konsequenzen für Steuereinnahmen, Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben
von Bund, Länder und Gemeinden haben. Allein für den Bundeshaushalt
2001 dürften sich die Haushaltslöcher gegenüber dem Soll auf 7 - 8
Mrd. DM belaufen. Die neuen Schulden liegen damit in diesem Jahr über
dem Vorjahr und tendieren gegen 50 Mrd. DM.
    
    Eher dramatischer dürften die Haushaltslöcher im Bundeshaushalt
2002 und in Eichels Finanzplanung werden, wie er zögernd selbst
zugibt. Das selbstgesteckte Ziel, bis 2006 die Neuverschuldung auf
Null zu bringen, ist ebenso Makulatur wie der Haushaltsentwurf für
2002. Das jetzt erkennbare Haushaltsloch 2002 dürfte bei brutto 15
-16 Mrd. DM (Zuschuss BA 5 Mrd. DM), Arbeitslosenhilfe 2 Mrd. DM
mehr, Steuermindereinnahmen Bund 4 - 5 Mrd. DM, weiteren
Steuermindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2 1/2 Mrd. DM,
vor allem wegen der Kindergeldregelung, liegen. Das Herbstgutachten
der Wirtschaftsforscher macht das ganze Debakel der Regierung
Schröder deutlich: Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung
(Rente, Krankenversicherung) steigt, die Steuern werden
kontraproduktiv weiter erhöht, die Beschäftigung sinkt und die
Arbeitslosigkeit wächst durch rot-grünes Nichtstun. Dass
Finanzminister Eichel zusätzlich neue Schulden machen muss, hat er
sich selbst zuzuschreiben, wie immer mehr Gutachter bestätigen. Zu
einer zukunftsorientierten Politik gehört die Umsetzung des von der
CDU/CSU vorgelegten 10-Punkte-Programmes zur Wachstumsförderung. Zur
Wachstumsstärkung müssen unter anderem die Steuersenkungsschritte
vorgezogen, die weiteren Stufen der Ökosteuer und die
Verbrauchssteuererhöhung fallengelassen werden. Der Arbeitsmarkt ist
zu deregulieren und die Investitionen aus dem Haushalt sind zu
stärken. Letzteres kann durch ernsthaftes Sparen möglich werden. Nur
dann besteht eine Chance für eine umgehende psychologische Wende. Das
Rezept der rot-grünen Regierung, nichts zu tun, ist gescheitert.
    
    
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