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Götz: Rot-grüne Purzelbäume bei der Graffiti-Bekämpfung vor der Wahl in Berlin

    Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Graffiti-Bekämpfungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Rot-Grün hat im Bundesrat die Chance für eine schnelle und klare
Aussage zur Graffiti-Bekämpfung vertan.
    
    Die Tatsachen sprechen für sich:
    
    Das Besprühen und Bemalen privaten und öffentlichen Eigentums hat
ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
      
    Ganze Stadtquartiere erscheinen verwahrlost. Die Bürgermeister
kommen nicht dagegen an.
    
    Jährlich muss etwa eine halbe Milliarde Mark für die
Schadensbeseitigung ausgeben werden.
    
    Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Graffiti ab.
      
    Kriminologen wissen: Die Schmierereien senken die Hemmschwelle für
weitere Straftaten herab.
    
    Schon im März 1999 hatte der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, mit
dem die unzureichende Erfassung und Ahndung von
Graffiti-Schmierereien verbessert werden sollte. Das Gesetz ist im
Bundestag an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.
    
    Der Berliner CDU-geführte Diepgen-Senat hat das Gesetz dem
Bundesrat erneut vorgelegt. Der rot-grüne Übergangssenat hat es
umgehend zurückgezogen. Baden-Württemberg hat das maßvolle und
vernünftige Gesetz erneut eingebracht und für die heutige Beratung
sofortige Beschlussfassung beantragt. Die rot-grüne Mehrheit war
dagegen. So kommt die Entscheidung erst nach der Wahl zum Berliner
Senat.
      
    Will Rot-Grün ihr Wählerklientel bei den Graffiti-Schmierern nicht
verprellen?
    
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