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Paziorek/Aigner: Mobilfunk - schleifen lassen, bis Gras über die Sache wächst?

    Berlin (ots) - Anlässlich des Ablaufs der Beantwortungsfrist zur
Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
    
    Am 3. April dieses Jahres stellte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion
eine Große Anfrage zum Mobilfunk an die Bundesregierung. In seinem
Schreiben vom 22. Mai 2001 teilte der Bundesumweltminister Trittin
mit, dass die Bundesregierung die Antworten bis Ende Juli vorlegen
werde. Nachdem mehrfach nachgefragt wurde, setzte das
Bundesumweltministerium in einem zweiten Schreiben vom 16. Juli 2001
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lediglich davon in Kenntnis, dass die
Beantwortungsfrist von ihrer Seite bis 15. Oktober verlängert worden
sei. In der Begründung heißt es, dass die Sitzung und der Bericht der
Strahlenschutzkommission (SSK) für die Beantwortung der komplexen
Anfragen nötig sei. Dieser Bericht liegt der Öffentlichkeit seit dem
13. September vor. Die Antwort der Bundesregierung ist jedoch immer
noch offen.
    
    Es ist nun mehr als ein halbes Jahr verstrichen, und noch immer
keine Antwort! Interessant war eine Formulierung im ersten Schreiben
des Bundesministers: "Die Bundesregierung ist bereit, die Große
Anfrage zu beantworten." Diese Formulierung zeigt schon ein hohes Maß
an Arroganz. Ist doch die Bundesregierung laut Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages dazu verpflichtet, Große Anfragen innerhalb von
sechs Monaten zu beantworten.  
    
    Offensichtlich ist der Bundesregierung die Information und das
Interesse der Bevölkerung nicht wichtig. Trotz mehrfacher Äußerungen
von Herrn Trittin, er sei selbst begeisterter Handynutzer, und
verschiedener Stellungnahmen in der Presse seinerseits, ist das Thema
Mobilfunk wohl ein zu heißes Eisen für die Bundesregierung.
    
    Somit drängt sich die Einschätzung auf, dass erneut eine
Verlängerung seitens der Regierung beantragt wird. Es sei denn, das
Bundesumweltministerium hoffte, dass sich das Thema Mobilfunk von
allein löse. Dies wäre aber eine beträchtliche Fehleinschätzung. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Beantwortung der
Großen Anfrage, und das nicht erst im nächsten Jahr, sondern
umgehend.
    
    Durch die für die Bundesregierung typische Hinhalte- und
Schweigetaktik lässt sie die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen
und gibt auch der Industrie keine Planungs- und Rechtssicherheit.
    
    Wann wird die Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung
stellen?
    
    
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