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Austermann/Buwitt: Berlin braucht einen fairen Hauptstadtvertrag

    Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen über den
Bundeshaushalt 2002 sowie zur Frage zusätzlicher Bundesleistungen für
Berlin erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der
Berichterstatter für Wirtschaft im Haushaltsausschuss, Dankward
Buwitt MdB:
    
    Ein Nachbessern der Hilfen des Bundes für Berlin fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen.
Trotz der seit einigen Jahren äußerst sparsamen Ausgabenpolitik unter
Bürgermeister Diepgen bleibt mittelfristig ein Defizit in der
Größenordnung von 4 Mrd. DM bzw. etwa 10 % des Haushaltsvolumens. Wir
teilen die Auffassung, dass dies für Berlin allein kaum zu schultern
ist.
    
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem
Bericht vom 21. Juni 2001 sachverständig zu den Ursachen der
Finanzkrise der Stadt Stellung genommen. Es bezeichnete dabei die
"riesigen Integrationslasten" für ein sozialverträgliches
Zusammenwachsen beider Stadthälften sowie den raschen Rückzug des
Bundes aus der finanzpolitischen Verantwortung als wesentlich.
    
    Demgegenüber seien die politischen Versäumnisse durch zu spät
begonnenes Sparen weniger bedeutsam. Nach 1995 seien beachtliche
Konsolidierungserfolge erreicht worden. Die Ausgaben konnten gesenkt
werden.
    
    Das DIW stellte zu Recht die Frage, in welchem Umfang der Bund
bereit ist, sich an den Leistungen zu beteiligen, die Berlin als
Hauptstadt bereitstellt. Dabei geht es um die Vielzahl
repräsentativer kultureller Einrichtungen und die Finanzierung von
Verkehrssystemen.
    
    Die Hilfe des Bundes aus dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren
"gleiche eher einem Tropfen auf den heißen Stein", beschreiben die
Gutachter die Situation. Wenn diese Hilfen nicht verstärkt werden,
stellt sich die Frage nach Bundesergänzungszuweisungen um so
schärfer.
    
    Gemessen an den Kriterien, die in Bremen und im Saarland zugrunde
gelegt wurden, könnte die Hauptstadt längst zusätzliche Bundeshilfe
beantragen. Die rot-grüne Bundesregierung sollte ihren Widerstand
gegen Vorschläge und Anträge in den Haushaltsberatungen aufgeben und
mit einem überarbeiteten fairen Hauptstadtvertrag neu beginnen. Die
Regelungen für Wien, Paris, Washington DC können dabei als Vorbild
dienen.
    
    
    
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