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Barthle: Bundeshaushalt bereits 2014 ohne neue Schulden abgeschlossen

Berlin (ots) - Solide Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Es ist ein großartiges Ergebnis, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr ohne neue Schulden auskam. Die Koalition hat eines ihrer zentralen Ziele damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Die große Herausforderung ist es nun, auch in den kommenden Jahren zuverlässig ohne neue Schulden auszukommen. 2014 war die Kür, ab 2015 folgt die Pflicht. Deswegen bestehen über das bereits angekündigte milliardenschwere zusätzliche Investitionsprogramm keine Spielräume für weitere Maßnahmen. Die Union mit Bundesfinanzminister Schäuble steht für den nachhaltigen und verlässlichen Kurs in der Haushaltspolitik, mit dem wir ein stabiles Fundament für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land legen.

Das vorsichtige und solide Vorgehen bei der Haushaltsaufstellung zahlt sich aus. Der vorläufige Haushaltsabschluss zeigt: Die Koalition ging zu recht von höheren Steuereinnahmen als die Steuerschätzer aus. Die massiven Vorwürfe der Opposition über "politischen Tricksereien" und eine "Haushaltspolitik im Las-Vegas-Stil" haben sich erneut als unzutreffend erwiesen."

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