Mayer: Starkes Berufsbeamtentum ist Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens
Berlin (ots)
CDU/CSU sieht öffentlichen Dienst im Kampf um die besten Köpfe und Hände gut gerüstet
Am heutigen Montag findet die Jahrestagung des dbb - Beamtenbund und Tarifunion statt. Sie steht unter dem Motto "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel" und befasst sich mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Berufsbeamtentum ist kein Auslaufmodell, sondern eine wertvolle Konstante für Gesellschaft und Staat. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige Verwaltung zugunsten von Bürger und Wirtschaft. Nur wenn der Staat im Wettbewerb um die besten jungen Bewerber attraktive Bedingungen bietet, kann er den hohen Standard halten. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich, das Funktionieren des Gemeinwesens sicherzustellen. Deshalb ist es richtig, die öffentliche Verwaltung fortlaufend zu modernisieren, dabei aber an den richtigen Grundentscheidungen festzuhalten.
Nach der Föderalisierung des Beamtenrechts gestalten Bund, Länder und Kommunen die Regeln für den öffentlichen Dienst jeweils eigenständig. Gerade Länder und Kommunen dürfen nicht nachlassen, attraktive und familienfreundliche Bedingungen zu bieten. Die CDU/CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und ist davon überzeugt, dass ein gut funktionierendes Staatswesen gut ausgebildete, leistungsfähige Beamte braucht. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir über motivierte und kompetente Mitarbeiter und einen besonders leistungsstarken öffentlichen Dienst verfügen. Unsere Beamten sollen für gute Leistungen auch angemessen bezahlt werden. Der Bund ist deshalb seiner Verpflichtung nachgekommen, die Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst stets zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Wir werden den Weg der unionsgeführten Koalition fortsetzten und im Bund weiterhin eine Vorbildfunktion für den gesamten öffentlichen Dienst einnehmen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und der Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen."
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