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Schauerte: Globalisierung gestalten, Chancen für Deutschland

    Berlin (ots) - Zur heutigen Globalisierungs-Debatte erklärt der
Sprecher CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und
Antworten", Hartmut Schauerte MdB:
    
    "Die Globalisierung bietet eindeutig mehr Chancen als Risiken -
und das für die Welt insgesamt, aber auch für Deutschland", das ist
die Quintessenz der Minderheitsvoten der CDU/CSU- Arbeitsgruppe zum
Zwischenbericht des gerade veröffentlichten Zwischenberichtes der
Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" (BT-Drs.: 14/
6910).
    
    Die CDU/CSU- Arbeitsgruppe sieht für die deutsche Politik im 21.
Jahrhundert eine doppelte Herausforderung: es muss den Menschen
nüchtern und unpolemisch dargestellt werden, was Globalisierung
eigentlich ist bzw. wo und in welcher Weise sie für uns Bedeutung
hat. Die vielfach vorhandenen Ängste vor einer unverstandenen
Globalisierung müssen ernst genommen werden, nach den optimalen
Rahmenbedingungen muss gesucht werden. Sie sind umso leichter zu
finden, je mehr man die neuen Chancen begreift und vor allen Risiken
und Probleme betont, wie das die rot-grüne Mehrheit in der Kommission
tut.
    
    Für die nationale Politik bedeutet Globalisierung eine
    Herausforderung:
    
    Sich selbst im internationalen Politikwettbewerb zu bewähren und
Rahmenbedingungen national und international so zu setzen, dass die
Chancen der Globalisierung optimiert und die Risiken der
Globalisierung minimiert werden. Wo die Globalisierung Probleme
bereitet, sind negative Effekte zu verhindern oder zu mildern. In
vielen Fällen darf man getrost darauf vertrauen, dass Marktprozesse
zu Problemlösungen führen. Wo dies nicht ausreicht, ist nach
zusätzlichen Wegen zu suchen, wie Machtmissbrauch verhindert werden
kann und negative externe Effekte zu vermeiden sind. Marktwirtschaft
darf nicht durch Machtwirtschaft ersetzt werden, weder national noch
international. Deshalb sind z. B. für internationale
Konzentrationsprozesse, Umwelt- und Sozialprobleme neue
internationale institutionelle Ansätze zu diskutieren.
    
    Alle Staaten dieser Welt und ihre Zivilgesellschaften müssen sich
diesen Prozessen stellen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt
für die reichen Länder, die im eigenen Interesse und Interesse der
Entwicklungsländer handeln müssen, es gilt aber auch für die
Entwicklungsländer, die nicht nur alle Anstrengungen zur
Modernisierung ihrer Volkswirtschaft unternehmen müssen, aber gerade
auch zur Bekämpfung von Korruption und Regierungskriminalität, um
eine Festigung ihrer demokratischer Strukturen herzustellen.
    
    Die Welt wächst stärker zusammen als dies jemals in der Geschichte
der Fall war. Nicht zuletzt vor den entsetzlichen Anschlägen in den
USA rückt die zivilisierte Weltgemeinschaft in Schock und Reaktion
näher zusammen.
    
    Globalisierung wird in diesem Zusammenhang sogar von manchen
generell in Frage gestellt.
    
    Aber: der Globalisierungsprozess ist unumkehrbar und es gibt keine
Alternative zur Globalisierung; diese muss menschlich gestaltet
werden und die Instrumente zur Beherrschung effektiver gemacht
werden.
    
    Die Entwicklung der Globalisierung ist aber aus Sicht der CDU/CSU-
Arbeitsgruppe nicht zu beklagen, sondern selbstverständlich
anzunehmen und die Chancen tatkräftig zu nutzen.
    
    Globalisierung ist positiv zu bewerten, weil
    
    * sie letztlich allen Menschen auf der Welt ein Mehr an Wohlstand,
        Demokratie und Freiheit bringen kann,
    
    * dieser Prozess "ansteckend" ist: je mehr ein Land sich der
        Globalisierung öffnet, um so mehr wird es Anschluss an die
        internationalen Wohlstandsgewinne finden,
    
    * sie den notwendigen Strukturwandel der Welt beschleunigt und
        effizient gestalten kann,
    
    * sie nationale Schwachstellen aufdeckt und Fehlentwicklungen im
        Wettbewerb der Nationen korrigieren hilft,
    
    * sie im Ergebnis Arbeitsplätze schafft und nicht vernichtet,
    
    * sie Vielfalt, Toleranz und Miteinander fördert,
    
    * sie die Chance bietet, durch "good und global Governance" die
Entwicklungen der Länder und Regionen einander anzugleichen und
globale Probleme (z.B. der Umwelt, Finanzkrisen, Terrorismus, etc.)
einer Lösung näher zubringen und nicht zuletzt weil Globalisierung
ein Mehr an Wettbewerb bedeutet, der für den Konsumenten und
Nachfrager bessere Preise und für den Anbieter zu
Produktivitätssteigerungen führt.
    
    Die Globalisierung der Weltwirtschaft, der Gesellschaften und
Kulturen ist kein neues Phänomen; vielmehr handelt es sich um einen
Prozess, der seit Jahrhunderten gewachsen ist. Die Menschen handeln
mit Waren und Gütern seit langer Zeit und entwickeln immer
fortschrittlichere Methoden, ihre Verbindungen und Wege zu gestalten
und zu optimieren. Seit Jahrhunderten beeinflussen sich
unterschiedliche Kulturen gegenseitig, häufig gleichen sie sich an.
Auseinandersetzungen und Ängste vor der Zukunft waren in der Regel
Begleitumstände dieser Prozesse.
    
    Vor diesem Hintergrund wird klar, warum die rot-grüne Mehrheit in
der Enquete-Kommission die Ängste vor der Globalisierung betont und
damit glaubt, der Mehrheitsmeinung in Deutschland zu entsprechen. Sie
geht davon aus, dass Globalisierung die Ungerechtigkeit auf der Welt
verstärkt und neue Probleme schafft. So werden nach Rot-Grün im
Mehrheitsbericht des Zwischenberichtes auch negative Entwicklungen
der Globalisierung zugeordnet, die mit Globalisierung gar nicht zu
tun haben und ihre Ursache und Wurzeln in lokalen und regionalen
Bezügen haben. Diese Einseitigkeit in der Darstellung, dass
Globalisierung mehr Risiko als Chance ist, wird dadurch klar, dass
als Antwort auf die Globalisierung nur ein Mehr an Regulation und ein
Mehr an Staat und Kontrolle von der rot-grünen Mehrheit gefordert
wird.
    
    Für die CDU/CSU- Arbeitsgruppe ist dies umso bedauerlicher, weil
damit auch die entscheidenden Chancen für die Mehrung von Wachstum
und Wohlstand, Demokratie und Frieden sowie die Erhaltung der Umwelt
für alle Länder einschließlich der Entwicklungsländer unterschlagen
werden. Bedauerlich auch deswegen, weil die Mehrheit in der
Enquete-Kommission der Marktwirtschaft im Grundsatz misstrauisch
gegenübersteht und stattdessen offenbar wieder verstärkt auf
staatlich, national geprägte Formen des Wirtschaftens setzen will,
deren Scheitern sie in der Vergangenheit übergeht.
    
    Die CDU/CSU- Arbeitsgruppe setzt auf einen anderen Weg große
    Hoffnungen:
    
    Das Prinzip der Subsidiarität und der Sozialen Marktwirtschaft.
    
    Auf der internationalen Ebene geht es darum, die Formen von
bilateraler und multilateraler Kooperation so auszurichten, dass
möglichst viele Menschen - gerade in der sogenannten Dritten Welt -
in den Genuss von mehr Wohlstand kommen können und jenen
Entwicklungen zwischenstaatlich begegnet wird, denen der einzelne
Staat nicht mehr eigenständig Herr werden kann. Hier ist über eine
neue Austarierung der Rolle des Nationalstaates und der
internationalen Organisationen nachzudenken.
    
    Auf nationaler wie internationaler Ebene geht es darum, das
Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft mit der Globalisierung zu
verbinden. Die soziale Marktwirtschaft ist auch für die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der einzig richtige Weg für
Deutschland. Das Handeln der Menschen wird geschützt, eingebunden in
eine feste Ordnung der Gemeinschaft. Leistungsbereitschaft paart sich
mit individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung.
    
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