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Geis: Graffiti ist kein Kavaliersdelikt

Berlin (ots) - Zu der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Graffiti ist kein Kavaliersdelikt. Vielmehr hat der Vandalismus in den vergangenen Jahren ein nicht mehr erträgliches Maß erreicht. Es ist geradezu offenkundig, dass die strafrechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens dringend verbessert werden müssen. Nach geltendem Recht können Graffiti-Schmierereien in vielen Fällen nur unzureichend verfolgt werden. Die zuletzt durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie durch den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung einschlägiger Taten scheiterten im März 2000 an der eigentümerfeindlichen Haltung der rot-grünen Bundestagsmehrheit. Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne ihre Haltung überdenken und sich der abermaligen Initiative gegen das Graffiti-Unwesen anschließen. Sachliche Gründe, die einer Klarstellung im Strafgesetzbuch entgegenstehen könnten, existieren jedenfalls nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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