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Geis: Graffiti ist kein Kavaliersdelikt

    Berlin (ots) - Zu der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:

    Graffiti ist kein Kavaliersdelikt. Vielmehr hat der Vandalismus in den vergangenen Jahren ein nicht mehr erträgliches Maß erreicht. Es ist geradezu offenkundig, dass die strafrechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens dringend verbessert werden müssen.

    Nach geltendem Recht können Graffiti-Schmierereien in vielen Fällen nur unzureichend verfolgt werden. Die zuletzt durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie durch den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung einschlägiger Taten scheiterten im März 2000 an der eigentümerfeindlichen Haltung der rot-grünen Bundestagsmehrheit.

    Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne ihre Haltung überdenken und sich der abermaligen Initiative gegen das Graffiti-Unwesen anschließen. Sachliche Gründe, die einer Klarstellung im Strafgesetzbuch entgegenstehen könnten, existieren jedenfalls nicht.


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