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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lammert: Der Bund spart sich die Kultur

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Kulturhaushalt im Ausschuss
für Kultur und Medien erklärt der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
    
    Die Haushaltsansätze für das Jahr 2002 sowohl im
Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien als
auch bei der Auswärtigen Kulturpolitik bleiben weit hinter dem
zurück, was für die Kontinuität der Kulturarbeit des Bundes zumindest
auf gleichem Niveau im In- und Ausland erforderlich ist.
    
    Der Kulturhaushalt des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Julian
Nida-Rümelin, liegt mit einer Steigerung von 1,4% unter der
durchschnittlichen Steigerungsrate von 1,6% des Gesamt-Haushaltes für
das Jahr 2002, der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes sinkt um
0,41% (= DM 28,9 Mio.). Damit verhält sich die Entwicklung der
Kultur-Haushalte umgekehrt proportional zu den Ankündigungen von
Regierungsseite vom neuen Stellenwert der Kulturförderung der
Bundesregierung.
    
    Die geringere Steigerungsrate im Haushalt Nida-Rümelins ist um so
bemerkenswerter, als die absoluten Zuwächse von rund 22,5 Mio. DM
gegenüber 2001 noch unter der neu eingestellten Summe von DM 25 Mio.
für die geplante Nationalstiftung für Kunst und Kultur liegen. Die
Einstellung dieses neuen Titels erfolgt offensichtlich zu Lasten
bisheriger Aufgaben. Die geplante Errichtung einer Nationalstiftung
der Bundesrepublik Deutschland für Kunst und Kultur entspricht weder
in der vorgesehen Aufgabenstellung, der notwendigen Kooperation und
Abgrenzung mit den Ländern noch in der Haushaltsfinanzierung den
Ansprüchen, die damit zu verbinden sind.
    
    Aus diesen Gründen haben die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag im Ausschuss für Kultur und Medien einen
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht, der die
auffälligsten Schieflagen im Haushalt korrigiert, darunter u.a. die
Ausstattung der Deutschen Welle, der vom Bund finanzierten
Kulturinstitutionen in Berlin und Bonn, der Förderung der deutschen
Sprache, der Kulturarbeit in früheren deutschen Gebieten und der
Auslandsschulen.
    
    Während die Vertreter von SPD und Grünen dem seit 1998
kontinuierlich betriebenen Mittelabbau in der Kultur tatenlos
zusehen, macht die CDU/CSU-Fraktion darauf aufmerksam, dass nicht
erfolgende Ausgleiche für die unvermeidlichen Kostenerhöhungen
infolge von Tarifsteigerungen und Inflation reale Absenkungen
bedeuten. Bei Instituten im Ausland macht sich dieser Umstand
aufgrund der Umrechnungskurse mit bis zu 30-prozentigen Rückgängen
des Etats bemerkbar.
    
    Es ist unverständlich, dass der Staatsminister für Kultur und
Medien neue Aktivitäten in Gang setzt, bei denen eine Notwendigkeit
ebenso wenig gegeben ist wie haushaltsrechtliche Voraussetzungen,
während einige unabweisbare Aufgaben des Bundes in der finanziellen
Perspektive aufgrund real sinkender Mittel notleidend werden.
    
    Den gesamten Wortlaut des Antrages finden Sie auf der Homepage der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter www.cducsu.de
    
    
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