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Götz: Vor der Berliner Wahl: Graffiti wirksam bekämpfen

    Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des von Baden-Württemberg in den
Bundesrat eingebrachten Graffiti-Bekämpfungsgesetzes am 19. Oktober
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Berlin leidet noch mehr als andere deutsche Städte unter dem
Graffiti-Unwesen. Deshalb ist es ein Unding, dass der Berliner
rot-grüne Übergangssenat das von der Diepgen-Regierung eingebrachte
Graffiti-Bekämpfungsgesetz aus dem Bundesrat zurückgezogen hat.
    
    Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Baden-Württemberg nun
einen vernünftigen und maßvollen Vorschlag für wirksame Bekämpfung
der Graffiti-Schäden vorgelegt hat.
    
    Die Beseitigung von Graffiti kostet private und öffentliche
Immobilienbesitzer Jahr für Jahr 500 Millionen Mark. Jeder von uns
zahlt mit.
    
    Graffiti wird längst nicht mehr als launige Auflockerung
empfunden. Sehr selten ist es ein ästhetischer Gewinn. Stattdessen
trägt es zu einer Atmosphäre von Ungastlichkeit, Verwahrlosung und
Unsicherheit bei. Etwas gegen Graffiti zu tun, bedeutet nach neuen
kriminalistischen Erkenntnissen Kriminalprävention.
    
    Rot-Grün hat im Bundestag all unsere sachlichen Vorschläge zur
Graffiti-Bekämpfung überstimmt. Jetzt hat der Bundesrat eine neue
Gelegenheit zu einer wirklich maßvollen und liberalen Lösung. Ich
fordere die SPD und die Grünen auf, endlich vernünftig zu sein und
dem Vorschlag Baden-Württembergs zu folgen.
    
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