Strobl/Mayer: IT-Sicherheitsgesetz ist Meilenstein für Digitalisierung Deutschlands
Berlin (ots)
Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen ist wichtiger denn je
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Thomas Strobl: Die IT-Sicherheit ist neben dem Breitbandausbau eine der wichtigsten Faktoren für eine intensivere und erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands.
Für die Funktionsfähigkeit unseres modernen Gemeinwesens ist es unerlässlich, das IT-Sicherheitsniveau bei den kritischen Infrastrukturen zu erhöhen. Das betrifft die Energie- und Wasserversorgung genauso wie Verkehrsinfrastruktur oder das Gesundheits- und Finanzwesen. Wir verkleinern Anfälligkeiten unserer Dateninfrastruktur in sensiblen Bereichen.
Im parlamentarischen Verfahren sollten wir prüfen, ob wir auch Forschungs- und Wissenschaftsnetze einbeziehen, weil es dort um das Know-how geht, von dem unser künftiger Wohlstand abhängt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt eine praktikable und effiziente Lösung vor. Die Regelung kommt der Wirtschaft entgegen. Die Meldepflicht soll z.B. nicht für alle Unternehmen gelten. Erheblich ist ein IT-Sicherheitsvorfall aber sicherlich dann, wenn z.B. ein "Virus" ein Kraftwerk lahmlegen könnte.
Stephan Mayer: "Weite Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Die Arbeits- und Geschäftswelt hängt mittlerweile von der Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur ab. Wir sind in hohem Maße auf funktionierende Informationstechnik und sichere Informationsinfrastrukturen angewiesen. Für einen modernen Industriestaat wie Deutschland sind die Gewährleistung der Sicherheit auch im Cyber-Raum und der Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen mittlerweile zu einer existenziellen Frage geworden.
Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes ist zwingend geboten, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die vorgesehenen Neuregelungen werden dazu beitragen, den aktuellen und zukünftigen Gefährdungen der IT-Sicherheit wirksam entgegentreten zu können. Folgerichtig ist eine deutliche Stärkung des Bundesamtes für Informationstechnik und des Bundeskriminalamtes vorgesehen.
Wir werden diesen Entwurf zügig parlamentarisch beraten, um so rasch zu einer Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen und einem verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet zu kommen. Dabei wollen wir bei unseren Beratungen auch der Frage nachgehen, ob nicht noch stärker als bisher durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einheitliche Vorgaben für alle Bundesressorts in Fragen der IT-Sicherheit zu treffen sind."
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