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Rauen: Pleitenrekord ist Folge einer gescheiterten Politik

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Mitteilung des Statistischen
Bundesamts, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten
Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 % auf 16.200
gestiegen sei, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Der dramatische Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im ersten
Halbjahr 2001 zeigt die katastrophalen Konsequenzen, die die
verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung
gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen hat.
    
    In drei Jahren rot-grüner Politik wurde die mittelständische
Wirtschaft systematisch benachteiligt und durch zusätzliche
Regulierungen belastet:
    
    - Bei der Steuerreform wurde der Körperschaftsteuersatz für die
Kapitalgesellschaften um 15 %-Punkte gesenkt; die Personenunternehmen
werden mit einer Senkung des Einkommensteuersatzes um 2,5 %-Punkte
abgespeist und müssen den größten Teil der Gegenfinanzierung über
verschlechterte Abschreibungsbedingungen tragen.
    
    - Die Ökosteuer führt vor allem in energieintensiven Betrieben zu
gravierenden Kostensteigerungen, die allenfalls zum Teil über die
Preise weitergegeben werden können. Zugleich bleibt die versprochene
Entlastung bei den Lohnnebenkosten aus: die Beitragssätze in der
Renten- und Arbeitslosenversicherung stagnieren, die Beitragssätze in
der gesetzlichen Krankenversicherung steigen.
    
    - Die noch von der CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführten
Erleichterungen beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung wurden
zurückgenommen, zusätzliche Belastungen z.B. durch den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit und das neue Betriebsverfassungsgesetz wurden den
Betrieben auferlegt.
    
    Die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen, sondern auch
die Arbeitnehmer. Allein bei den im ersten Halbjahr 2001 in die
Insolvenz getriebenen Unternehmen sind mehr als 100.000 Arbeitsplätze
weggefallen. Folgewirkungen, z.B. bei Zulieferungsbetrieben, sind
dabei noch nicht berücksichtigt.
    
    Der schon seit Jahresbeginn zu verzeichnende Anstieg der
saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen ist nicht auf
außenwirtschaftliche Widrigkeiten oder die Terroranschläge vom 11.
September zurückzuführen, sondern Ausdruck einer Politik, die die
Belange des Mittelstandes und die Interessen der dort beschäftigten
Arbeitnehmer mit Füßen tritt.
    
    
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