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Götz: Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer

    Berlin (ots) - Zu den heute vom Deutschen Städtetag
veröffentlichten Ergebnissen der Gewerbesteuerumfrage für das 3.
Quartal 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Mit einem Absturz um über 28 % im 3. Quartal 2001 liegen die
Gewerbesteuereinnahmen der Städte in den alten und den neuen Ländern
nunmehr 16 % unter den Ergebnissen des Vorjahres. Damit gehen viele
Städte in die Knie.
    
    Das ist das Ergebnis einer dilettantischen rot-grünen Steuer- und
Wirtschaftspolitik und einer unverantwortlichen Verschiebung von
Finanzlasten auf die Kommunen.
    
    Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Konjunktur lahmt.
    
    Für die eigenen Aufgaben fassen Schröder und Eichel den Bürgern in
den Geldbeutel: Mehr Zigarettensteuer, Versicherungssteuer, Ökosteuer
und kein Ende. Die kommunalen Haushalte werden geschröpft.
    
    Die Gewerbesteuer macht traditionell etwa die Hälfte der
kommunalen Steuereinnahmen aus. Rot-Grün hat im Sommer beschlossen,
den Gemeinden 30 % davon durch eine Erhöhung einer Umlage zu Gunsten
von Bund und Ländern wegzunehmen. Zusätzlich wird den großen
Unternehmen durch Bundesgesetze Gewerbesteuervermeidung ermöglicht.
    
    So geht es nicht! Eine Bundesregierung hat gesamtgesellschaftliche
Verantwortung. Schröder und seine Leute wollen das nicht lernen. So
entstehen dramatische Verhältnisse in unseren Städten, Gemeinden und
Landkreisen.
    
    
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