CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Dramatische Einbrüche bei der
Gewerbesteuer
Berlin (ots)
Zu den heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Ergebnissen der Gewerbesteuerumfrage für das 3. Quartal 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit einem Absturz um über 28 % im 3. Quartal 2001 liegen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte in den alten und den neuen Ländern nunmehr 16 % unter den Ergebnissen des Vorjahres. Damit gehen viele Städte in die Knie.
Das ist das Ergebnis einer dilettantischen rot-grünen Steuer- und Wirtschaftspolitik und einer unverantwortlichen Verschiebung von Finanzlasten auf die Kommunen.
Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Konjunktur lahmt.
Für die eigenen Aufgaben fassen Schröder und Eichel den Bürgern in den Geldbeutel: Mehr Zigarettensteuer, Versicherungssteuer, Ökosteuer und kein Ende. Die kommunalen Haushalte werden geschröpft.
Die Gewerbesteuer macht traditionell etwa die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen aus. Rot-Grün hat im Sommer beschlossen, den Gemeinden 30 % davon durch eine Erhöhung einer Umlage zu Gunsten von Bund und Ländern wegzunehmen. Zusätzlich wird den großen Unternehmen durch Bundesgesetze Gewerbesteuervermeidung ermöglicht.
So geht es nicht! Eine Bundesregierung hat gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Schröder und seine Leute wollen das nicht lernen. So entstehen dramatische Verhältnisse in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen.
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