CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: 300 Mio. DM für die von den
BSE-Folgekosten betroffenen Betriebe
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung eines Antrages im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, mit dem der Agrarhaushalt um 300 Mio. DM zu Gunsten der Rinderhalter und der schlachtenden Fleischereibetriebe erhöht werden soll, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Rinderhalter sind durch BSE unverschuldet in eine Existenzkrise geraten. Die Betriebe müssen derzeit große Verluste hinnehmen. Zwar ist der Rindfleischkonsum wieder angestiegen, bei den Rinderhaltern kommt aber weder davon noch von den höheren Gewinnen beim Handel etwas an, weil sie auch die BSE-Folgekosten wie für BSE-Tests und als Urproduzent für die Beseitigung der Schlachtabfälle zu schultern haben.
Ebenso geraten viele schlachtende Fleischereibetriebe durch die BSE-Folgekosten in existenzielle Nöte. Sie können die exorbitant angestiegenen Kosten für die Entsorgung der Schlachtabfälle auf Dauer nicht tragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb, für den Haushalt 2002 zusätzliche Mittel von 300 Mio. DM für die von den BSE-Folgekosten betroffenen Betriebe bereitzustellen. Die Regierung steht für die von ihr veranlassten Maßnahmen in der Pflicht. Vor allem Frau Künast darf nicht nur davon reden, dass sie kurze Wege zwischen Erzeuger und Verbraucher haben will, sondern sie muss gerade hier beweisen, dass es ihr damit wirklich ernst ist. Wir dürfen die Strukturen nicht zerstören, die für die Erhaltung der ländlichen Räume unverzichtbar sind.
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