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Götz: KWK-Modernisierungsgesetz - lauwarme rot-grüne Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen

    Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung am 12. Oktober 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Der rot-grüne Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und dem Umweltschutz. Den Kommunen hilft er nicht weiter.          Denn:     - Die zeitliche Begrenzung der Förderdauer bis 2010 verhindert, dass nach 2004 noch bedeutende Investitionen in KWK getätigt werden. Das Ziel der Kohlendioxyd-Reduktion gerät aus dem Blick.

    - Für den Zubau von KWK sind keine klaren technischen, wirtschaftlichen und Umweltziele festgelegt. Den Kommunen als KWK-Betreiber fehlt die Planungssicherheit.

    - Der konkrete Beitrag von KWK zum Erreichen von Klimaschutzzielen bei der Kohlendioxyd-Reduktion ist im Gesetzentwurf nicht fixiert.

    Fazit: Die Vorlage der Bundesregierung ist ungeeignet - ein
Regelungsentwurf ohne klaren Standpunkt.
    
    
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