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Hauser: Keine Klarheit durch das EuGH-Urteil!

Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Biopatentrichtlinie erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB: Es ist zu bedauern, dass das Urteil des EuGH nicht zu mehr Klarheit hinsichtlich des Unterschieds der Patentierbarkeit von isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers - die abzulehnen ist - und der Patentierbarkeit synthetischer Stoffe, die in dieser Form auch im menschlichen Körper vorkommen - der zugestimmt werden kann -, beigetragen hat. Völlig unbeantwortet bleibt die Problematik von Vorratspatenten durch zu weit gefasste Stoffpatente. Das EuGH-Urteil hat die Diskussion über die Biopatentrichtlinie nicht beendet. Eine Chance wurde verpasst. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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