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Hauser: Keine Klarheit durch das EuGH-Urteil!

    Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
zur Biopatentrichtlinie erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB:
    
    Es ist zu bedauern, dass das Urteil des EuGH nicht zu mehr
Klarheit hinsichtlich des Unterschieds der Patentierbarkeit von
isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers - die abzulehnen
ist - und der Patentierbarkeit synthetischer Stoffe, die in dieser
Form auch im menschlichen Körper vorkommen - der zugestimmt werden
kann -, beigetragen hat.
    
    Völlig unbeantwortet bleibt die Problematik von Vorratspatenten
durch zu weit gefasste Stoffpatente.
    
    Das EuGH-Urteil hat die Diskussion über die Biopatentrichtlinie
nicht beendet. Eine Chance wurde verpasst.
    
    
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