von Stetten: Rekommunalisierung des Wertstoffrecyclings ist der falsche Weg
Berlin (ots)
Wertstoffgesetz braucht fairen Wettbewerb und Innovationsanreize
Der Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag einen Beschluss zu den Inhalten eines neuen Wertstoffgesetz gefasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:
"Die Kreislaufwirtschaft und das Recycling von Wertstoffen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffpolitik, sondern stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der bestehende Ansatz der Produktverantwortung hat nicht nur zu einem ausgeprägten Kostenbewusstsein, zu materialeffizientem Design von Verpackungen und damit zu einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung geführt. Die Ressourcenbewirtschaftung ist vielmehr auch großer Innovationsträger.
Diese Innovationskraft muss auch in einem neuen Wertstoffgesetz erhalten bleiben. Wir lehnen deshalb eine Rekommunalisierung der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen ab. Denn eine solche Rekommunalisierung würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und Innovationen bremsen. Denn nur wenn ein fairer Wettbewerb besteht, lohnen sich Investitionen in innovative Anlagen. Und diese Anlagen brauchen wir, um mehr Rohstoffe durch effizientes Recycling zu gewinnen und die Preise für den Verbraucher niedrig zu halten. Eine Rekommunalisierung wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorne."
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