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Kansy: Kanzler täuscht die Bauarbeiter

    Berlin (ots) - Zum Auftreten von Bundeskanzler Schröder auf dem
Gewerkschaftstag der IG Bauen- Agrar- Umwelt erklärt der
baupolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar
Kansy MdB:
    
    Wie bereits bei seiner Sommertour durch die neuen Länder versuchte
der Kanzler auf dem Gewerkschaftstag sein Macher- Image durch
langfristig hochgerechnete, angeblich milliardenschwere
Versprechungen im Zusammenhang mit dem geplanten Stadtumbau Ost-
Programm unter Beweis zu stellen. Die Union hat wiederholt darauf
hingewiesen, dass die von diesem Programm zu erwartenden
Konjunkturimpulse nur auf ein Nullsummenspiel hinausliefen, wenn die
Gegenfinanzierung der Bundesmittel - für das Haushaltsjahr 2002
sollen von dem Verpflichtungsrahmen von 381 Mio. DM gerade einmal
52,25 Mio. DM ausgegeben werden - durch entsprechende Kürzungen bei
der Städtebauförderung und anderen Förderprogrammen zum Nachteil der
ostdeutschen Bauwirtschaft erfolge. Bei den Haushaltsberatungen in
den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Kanzler Schröder es bei
leeren Versprechungen belassen will und ob Herr Wiesenhügel als IG
Bau-Chef und SPD-Bundestagsabgeordneter diese Täuschung mitmacht.
    
    Noch im Frühjahr hatte Wiesehügel den Durchblick: "Der Kanzler hat
ein Herz für einen konsolidierten Haushalt, aber nicht für den Bau".
Um dem Kanzler seine Präsentation wettbewerbsrechtlich fragwürdiger
Ablenkungsmanöver auf dem Gewerkschaftstag am Wochenende nicht zu
verderben, machte Wiesehügel jetzt öffentlich den Kniefall:
Investitionsimpulse für den Bau seien "rausgeschmissenes Geld" - im
letzten Bundestagswahljahr hatte er noch ein 20 Mrd. DM
-Investitionsprogramm lautstark eingefordert.
    
    Ungeachtet der Rhetorik verbands- und gewerkschaftspolitischer
Auseinandersetzungen bleibt festzustellen: Der Bau befindet sich seit
Jahren in einer tiefen Rezessionsphase, die bereits über 200.000
Arbeitsplätze gekostet hat und weitere 100.000 gefährdet. Über
strukturelle Effekte und wettbewerbliche Verzerrungen hinaus ist
diese Rezession auch hausgemacht: Dreiviertel der arbeitslosen
Bauarbeiter gehen nach Berechnungen aus der Wohnungswirtschaft auf
das Konto der rückläufigen Wohnungsbautätigkeit, die traditionell mit
gut 50% auf die Bau- Auftragslage einwirkt. Der Bund hat dabei die
falschen Vorgaben gemacht: Dramatische Kürzung des sozialen
Wohnungsbaus, Abbau der Eigenheimzulage und investitionsfeindliche
Änderungen im Miet- und Steuerrecht.
    
    
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