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Kansy: Kanzler täuscht die Bauarbeiter

Berlin (ots) - Zum Auftreten von Bundeskanzler Schröder auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen- Agrar- Umwelt erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Wie bereits bei seiner Sommertour durch die neuen Länder versuchte der Kanzler auf dem Gewerkschaftstag sein Macher- Image durch langfristig hochgerechnete, angeblich milliardenschwere Versprechungen im Zusammenhang mit dem geplanten Stadtumbau Ost- Programm unter Beweis zu stellen. Die Union hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die von diesem Programm zu erwartenden Konjunkturimpulse nur auf ein Nullsummenspiel hinausliefen, wenn die Gegenfinanzierung der Bundesmittel - für das Haushaltsjahr 2002 sollen von dem Verpflichtungsrahmen von 381 Mio. DM gerade einmal 52,25 Mio. DM ausgegeben werden - durch entsprechende Kürzungen bei der Städtebauförderung und anderen Förderprogrammen zum Nachteil der ostdeutschen Bauwirtschaft erfolge. Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Kanzler Schröder es bei leeren Versprechungen belassen will und ob Herr Wiesenhügel als IG Bau-Chef und SPD-Bundestagsabgeordneter diese Täuschung mitmacht. Noch im Frühjahr hatte Wiesehügel den Durchblick: "Der Kanzler hat ein Herz für einen konsolidierten Haushalt, aber nicht für den Bau". Um dem Kanzler seine Präsentation wettbewerbsrechtlich fragwürdiger Ablenkungsmanöver auf dem Gewerkschaftstag am Wochenende nicht zu verderben, machte Wiesehügel jetzt öffentlich den Kniefall: Investitionsimpulse für den Bau seien "rausgeschmissenes Geld" - im letzten Bundestagswahljahr hatte er noch ein 20 Mrd. DM -Investitionsprogramm lautstark eingefordert. Ungeachtet der Rhetorik verbands- und gewerkschaftspolitischer Auseinandersetzungen bleibt festzustellen: Der Bau befindet sich seit Jahren in einer tiefen Rezessionsphase, die bereits über 200.000 Arbeitsplätze gekostet hat und weitere 100.000 gefährdet. Über strukturelle Effekte und wettbewerbliche Verzerrungen hinaus ist diese Rezession auch hausgemacht: Dreiviertel der arbeitslosen Bauarbeiter gehen nach Berechnungen aus der Wohnungswirtschaft auf das Konto der rückläufigen Wohnungsbautätigkeit, die traditionell mit gut 50% auf die Bau- Auftragslage einwirkt. Der Bund hat dabei die falschen Vorgaben gemacht: Dramatische Kürzung des sozialen Wohnungsbaus, Abbau der Eigenheimzulage und investitionsfeindliche Änderungen im Miet- und Steuerrecht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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