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Kauder: Kleine Spielräume haben wir noch

Berlin (ots) - Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung unter anderem zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und zur Diskussion über die Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

"Herr Kauder, wirft ein machtbewusster Gewerkschaftschef Deutschland aus der Bahn?

Überhaupt nicht. Allerdings: Die Lokführergewerkschaft GDL überzieht mit ihren Streiks. Es geht nicht mehr um Arbeitsbedingungen, sondern um einen Kampf um die Macht in einem Betrieb. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb ist es gut, dass die Bahn jetzt das Arbeitsgericht angerufen hat.

Trägt die Bahn eine Mitschuld am Konflikt, zum Beispiel weil sie nicht zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe dulden will?

Nein. Die Bahn trifft keine Schuld. Unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Gruppe von Beschäftigten sind bei einem Unternehmen dieser Größenordnung kaum zu handhaben. Im Übrigen würde dies nicht zu einer dauerhaften Lösung beitragen. Bei der nächsten Tarifrunde würde sich der Konflikt wiederholen. Der Betriebsfrieden wäre auf Dauer gefährdet.

Ist der Staat gefordert, weil durch den Streik die Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen beeinträchtigt ist?

Wir sollten jetzt keine Krise herbeireden. Die Streiktage in Deutschland sind nach wie vor verhältnismäßig gering, die Gewerkschaften gehen zumeist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. Im Fall der Bahn gibt es einen funktionierenden Notfall-Fahrplan. Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon.

Wirft sich die Arbeitsministerin hinter den Zug, weil ihr Gesetz zur Zähmung streiklustiger Spartengewerkschaften erst ab Juli 2015 gilt und Gerichten die Entscheidungen zuschiebt?

Der Bundesarbeitsministerin ist kein Vorwurf zu machen. Verfassungsrechtlich ist es nur schwer möglich, den Einfluss von Gewerkschaften zu mindern und das Streikrecht zu beschneiden. Darum musste an dem Entwurf wahrscheinlich auch so lange gearbeitet werden. Und deshalb ist der Gesetzentwurf auch eher vorsichtig ausgefallen. Selbst wenn sich das heute viele Bürger wegen Streiks der Lokführer oder Piloten wünschen: Per Gesetz werden nicht alle Probleme gelöst werden können, die durch die Spartengewerkschaften aufgeworfen werden. Die Verfassung setzt dem Staat enge Grenzen, die Rechte von Gewerkschaften zu beschneiden. Das ist ein komplexes Gesetzgebungsvorhaben. Das muss jeder wissen.

Befürchten Sie Verhältnisse wie Mitte der 80er-Jahre in Großbritannien, wo ein Bergarbeiterstreik ein Jahr dauerte?

Total ausschließen kann man das nicht. Aber ich habe den Eindruck, dass viele Lokführer mit dem Verhandlungsstil des GDL-Gewerkschaftschefs nicht einverstanden sind. Sie sorgen sich um das Ansehen der Lokführer insgesamt. Ich rechne damit, dass die Spannungen in der Gewerkschaft steigen und die Streikfront vielleicht langsam bröckelt. Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht. Sie wissen, dass sie nicht jede Sympathie verspielen dürfen.

Anderes Thema: Wie tief ist die Kluft zwischen Kanzlerin und Wirtschaft, die sich als Lastesel für Wahlgeschenke wie das Rentenpaket sieht?

Die Wirtschaft ist mit den vielen Entscheidungen zufrieden und sagt es der Kanzlerin auch. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, Stabilisierung des Euro. Das sind die für die Wirtschaft wichtigen Rahmenbedingungen, für die die Kanzlerin und die Union sorgen. Klar gibt es zum Beispiel Kritik an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Ist es nicht ein Hohn, wenn die Kanzlerin die fällige Senkung der Rentenbeiträge 2015 als Konjunkturspritze verkauft? Das Gesetz zwingt sie dazu ...

Das Ergebnis zählt: Die Senkung von Beiträgen zur Sozialversicherung stabilisiert die Konjunktur, weil es die finanziellen Spielräume von Arbeitnehmern und Unternehmen vergrößert.

Die Wirtschaftsflaute hinterlässt Spuren: Bund, Länder und Kommunen müssen sich laut Steuerschätzung auf geringere Einnahmen einstellen. Behält die schwarz-rote Koalition die Nerven?

Wir halten an unseren Plänen fest, weil es vernünftig ist. Die Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts würde innerhalb Europas ein falsches Signal aussenden. Viele Staaten würden dem wahrscheinlich nur allzu gerne folgen, viel kräftiger Kredite aufnehmen und damit den Keim für eine neue Euroschuldenkrise setzen. Außerdem: Der Finanzminister hat doch auch ein neues Investitionspaket angekündigt. Wir haben also noch Spielräume, aber sie sind kleiner geworden. Darauf kann man sich aber einstellen.

Luxemburg hat deutschen und internationalen Konzernen bei legaler Steuerflucht jahrelang den roten Teppich ausgerollt. Nehmen Deutschland und die EU das hin?

Das ist kein Fall von Steuerflucht. Es ist auch kein Fall von Steuerhinterziehung. Das ist ein Fall, wie ein Land geholfen hat, Steuern zu vermeiden. Dass dies so nicht weitergehen kann, haben inzwischen wohl alle Akteure in Europa eingesehen. Alle Staaten und letztlich auch die EU sind auf die Einnahmen durch die Steuern von Großkonzernen angewiesen. Die Harmonisierung ist aber eine schwere Aufgabe.

Die Praktiken fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Ist er als EU-Kommissionspräsident beschädigt?

Nein. Diese Praxis muss jetzt aufhören. Ich denke, dass die neue EU-Kommission dies mit Nachdruck verfolgen muss."

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