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Doss: Worte helfen nicht gegen Schattenwirtschaft im Bausektor

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester auf dem 18. Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Bonn hinsichtlich der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Riester verschweigt, dass die rot-grüne Koalition die Rahmenbedingungen für den Bau in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. So hat Rot-Grün die Energie verteuert, die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben, die Eigenheimförderung verschlechtert und vor allen Dingen drastische Kürzungen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt vorgenommen. Daher wundert es kaum, dass rund jede sechste Mark in Deutschland an Finanzamt und Sozialversicherung vorbei in der sogenannten Schattenwirtschaft erwirtschaftet wird. Rund 658 Milliarden Mark werden im laufenden Jahr in Deutschland mit der Schwarzarbeit umgesetzt. Das entspricht rund 16 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die Schattenwirtschaft wächst unter Rot-Grün schneller als die offiziell erfasste Wirtschaftstätigkeit in Deutschland. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Handeln dringend notwendig ist. Zunächst muss Rot-Grün die selbst verschlechterten Rahmenbedingungen rückgängig machen. Der zweite Schritt muss zu konkreten und nachhaltigen Maßnahmen führen. Denn die Ankündigungspolitik Riesters führt uns keinen Schritt weiter. Die Bauwirtschaft kann nur dann wieder Boden unter die Füße bekommen, wenn die Bundesregierung endlich eine Infrastrukturoffensive für einen beschleunigten Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landesstraßen ergreift. Soweit ausreichende Finanzmittel nicht verfügbar sind, muss Rot-Grün den Mut zu Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten von Investitionen aufbringen und die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen vor allem in den neuen Bundesländern stärken. Vor allem muss die rot-grüne Koalition endlich ihre Blockade bei der privaten Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten aufgeben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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