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Doss: Worte helfen nicht gegen Schattenwirtschaft im Bausektor

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsminister Walter
Riester auf dem 18. Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt in
Bonn hinsichtlich der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Riester verschweigt, dass die rot-grüne Koalition die
Rahmenbedingungen für den Bau in den letzten Jahren massiv
verschlechtert hat. So hat Rot-Grün die Energie verteuert, die
Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben, die Eigenheimförderung
verschlechtert und vor allen Dingen drastische Kürzungen bei den
Investitionsausgaben im Bundeshaushalt vorgenommen.
    
    Daher wundert es kaum, dass rund jede sechste Mark in Deutschland
an Finanzamt und Sozialversicherung vorbei in der sogenannten
Schattenwirtschaft erwirtschaftet wird. Rund 658 Milliarden Mark
werden im laufenden Jahr in Deutschland mit der Schwarzarbeit
umgesetzt. Das entspricht rund 16 Prozent des deutschen
Bruttoinlandsprodukts. Die Schattenwirtschaft wächst unter Rot-Grün
schneller als die offiziell erfasste Wirtschaftstätigkeit in
Deutschland.
    
    Diese Zahlen verdeutlichen, dass Handeln dringend notwendig ist.
Zunächst muss Rot-Grün die selbst verschlechterten Rahmenbedingungen
rückgängig machen. Der zweite Schritt muss zu konkreten und
nachhaltigen Maßnahmen führen. Denn die  Ankündigungspolitik Riesters
führt uns keinen Schritt weiter.
    
    Die Bauwirtschaft kann nur dann wieder Boden unter die Füße
bekommen, wenn die Bundesregierung endlich eine
Infrastrukturoffensive für einen beschleunigten Ausbau der
Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landesstraßen ergreift.
Soweit ausreichende Finanzmittel nicht verfügbar sind, muss Rot-Grün
den Mut zu Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten von Investitionen
aufbringen und die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen vor
allem in den neuen Bundesländern stärken. Vor allem  muss die
rot-grüne Koalition endlich ihre Blockade bei der privaten
Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten aufgeben.
    
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