CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundesregierung muss rechtliche
Hilfe für Bauhandwerker zusichern
Berlin (ots)
Zur Verbesserung der Zahlungssituation bei Handwerkern und der Sicherung der Unternehmer bei Errichtung von Bauwerken erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die wirtschaftliche Lage der Bauindustrie ist katastrophal. Es fehlt an Aufträgen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Hinzu kommen völlig unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen für die Bauunternehmer.
Das am 01. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen war ein Flop. Es reicht nicht aus, um die Werklohnforderungen der Bauunternehmer und Bauhandwerker hinreichend abzusichern. Die Verbände fordern deshalb von der Bundesregierung rechtliche Hilfe für die Bauunternehmer und Bauhandwerker. Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende gesetzgeberische Schritte zur besseren Absicherung und Durchsetzung der Forderungen der Bauhandwerker einzuleiten.
Die Bundesregierung hat bislang noch nicht reagiert. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und ihre Hausaufgaben macht. Mit einzelnen medienwirksamen Auftritten, wie bei Holzmann, ist es nicht getan.
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