Schockenhoff: Weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen
Berlin (ots)
Wahlen in der Ostukraine sind gravierender Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen
In den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten in der Ostukraine haben am gestrigen Sonntag Wahlen stattgefunden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die inszenierten Wahlen in der Ostukraine sind ein gravierender Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, die zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Separatisten getroffen wurden. Eine Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen hätte der Vereinbarung zufolge nach ukrainischem Recht stattfinden müssen. Das war leider nicht der Fall. Zudem gab es keine Wählerlisten, d.h. Menschen sind mehrfach wählen gegangen oder zum Wählen geschickt worden. Das ist eine weitere, von Russland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren. Das steht im klaren Widerspruch zu den Zusagen Putins, die Einheit der Ukraine nicht infrage zu stellen.
Eine derartige Provokation sollte die Europäische Union nicht einfach hinnehmen. Ihrer Aussage, dass die Abstimmung in der Ostukraine illegal und rechtswidrig ist, sollte sie Taten folgen lassen. Alle Überlegungen, die auf eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland abzielen, sind daher völlig abwegig. Im Gegenteil: Die Liste der personenbezogenen Sanktionen müsste um diejenigen Personen erweitert werden, die für die Vorbereitung und Durchführung dieser illegalen Wahlen Verantwortung tragen.
Zugleich muss die EU als eine Antwort auf diese Provokationen ihre Anstrengungen verstärken, die ukrainische Bevölkerung auf ihren Weg zu einem europäischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Staat zu unterstützen."
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