CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Jetzt Strukturprogramm gegen
schwache Konjunktur
Berlin (ots)
Anlässlich des heute im Bundestag debattierten Haushalts des Bundeswirtschaftsministeriums, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Nach drei Jahren rot-grüner Regierung ist zwar vieles anders geworden, aber kaum etwas besser. Die Regierung hat ihre Ziele klar verfehlt. Wir verzeichnen mittlerweile die niedrigste Wachstumsrate in Europa und einen hohen Preisanstieg. Keine guten Bedingungen, um das arbeitsmarktpolitische Wahlziel von Schröder mit weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen noch zu erreichen. Der Fingerzeig auf die konjunkturellen Folgewirkungen des schrecklichen Terroranschlags in Amerika soll dabei nur von der schlechten Wirtschaftspolitik hierzulande ablenken.
Aber anstatt wie in Amerika mit Steuersenkungen eine Solidaritäts- und Aufbruchstimmung zu schaffen, wird mit Steuererhöhungen wieder einmal ein falsches Signal gesetzt. Dabei sollten drei Milliarden in einem 480 Milliarden Haushalt wohl durch Umschichtung aufzufangen sein, wenn der Haushalt wirklich solide ist.
Anders als der CDU/CSU vorgehalten wird, fordern wir deshalb kein kurzfristiges Ausgabenprogramm, sondern richtige, zukunftsorientierte Strukturmaßnahmen:
* Stärkung der Kauf- und Investitionskraft durch das Vorziehen der
Steuerreform
* Zusammenlegung von Arbeitslosen- u. Sozialhilfe
* Förderung von Neueinstellungen durch Beseitigung von falschen
Gesetzen und Regelungen
* Schaffung einer flexiblen BetriebsverfassungDie ständigen Restriktionen der Bundesregierung sind es, die der Bevölkerung, der Wirtschaft den Mut und der deutschen Volkswirtschaft die Chance auf Wachstum nehmen.
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