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Brähmig: Tourismuswirtschaft bei Bewältigung der Terror-Auswirkungen unterstützen

    Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht der Bundesregierung zu den
Auswirkungen der Terroranschläge in den U.S.A. auf den
internationalen Tourismus und den Tourismusstandort Deutschland im
Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig MdB:
    
    Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich der
Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der
Terroranschläge in den U.S.A. auf die Tourismusbranche befasst.
Deutlich wurden dabei vor allem die kurzfristigen Probleme der
Linienfluggesellschaften sowie die allgemeine Verunsicherung der
Kunden im In- und Ausland. Branchenspezifische Subventionen
erscheinen nicht vertretbar, noch weniger hilft aber der Verweis der
Bundesregierung auf das Liquiditätshilfeprogramm der Kreditanstalt
für Wiederaufbau zur Überbrückung von temporären wirtschaftlichen
Schwierigkeiten. Was die Branche jetzt nötiger denn je braucht, ist
dagegen die lange überfällige Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Mehr Mittel für die touristische Vermarktung im In- und Ausland,
Verzicht auf die weiteren Stufen der Ökosteuer, Rücknahme der 630
DM-Neuregelung, Einführung des längst versprochenen ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Hotels - dies wären auch wichtige
psychologische Signale angesichts der angespannten Situation in der
Branche.
    
    Tourismus ist und bleibt eine Wachstumsbranche. Es ist nur schwer
vorstellbar, dass langfristig auf Urlaubsreisen verzichtet wird, die
Neugier auf Auslandsreisen verschwindet oder Geschäftsreisen und
Kongresse durch Video-Konferenzen überflüssig werden. Aber wir müssen
sehr aufpassen, dass die Reiseströme künftig nicht an Deutschland
vorbei gehen, deutsche Tourismusunternehmen eine faire Chance zur
Bewältigung der Terror-Auswirkungen erhalten und sie nicht von
Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen ausgebremst werden. Es
sollte auch geprüft werden, inwieweit eine höhere Sicherheit im
Flugverkehr im öffentlichen Interesse ist und zumindestens teilweise
bzw. zeitweise aus Bundesmitteln mitfinanziert werden kann. Ein
falsches Signal sind dagegen die geplanten Steuererhöhungen zur
Finanzierung von Maßnahmen der inneren Sicherheit, die nicht nur die
Konjunktur weiter abschwächen, sondern auch durch die
Versicherungssteuer zu zusätzlichen Belastungen vor allem für kleine
und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft führen.
    
    Inwieweit es zu nachhaltigen Verschiebungen bei der Beliebtheit
von Reisezielen kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht
abgeschätzt werden. Klar sollte aber sein, dass etwa die sich
momentan in unserer Bevölkerung abzeichnende Zurückhaltung bei
Flugreisen nicht automatisch bedeutet, dass mehr Bürger Urlaub in
Deutschland machen. Sollten tatsächlich verstärkt Bahn, Bus und Auto
für den Urlaub genutzt werden, so steht Deutschland als Reiseziel
nach wie vor bzw. um so mehr im harten Wettbewerb zu leicht
erreichbaren europäischen Nachbarländern, deren Anbieter oft von
geringeren Steuerlasten, weniger Regulierungen und größerer
Unterstützung ihrer Regierungen profitieren als dies bei uns der Fall
ist. Der Druck auf die rot-grüne Bundesregierung, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft deutlich zu
verbessern, nimmt also eher noch zu.
    
    
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