Lange: Bundestag beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau
Berlin (ots)
Ausbaukosten müssen reduziert werden und Länder müssen Frequenzen freigeben
Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau beschlossen. Hierzu erklärt der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Kursbuch von Bundesminister Alexander Dobrindt liegen die Planungen zum Breitbandausbau für diese Legislaturperiode auf dem Tisch. Der nächste Schritt muss sein, die Kosten für den Ausbau moderner Glasfasernetze zu senken. Außerdem sind gerade für den ländlichen Raum zwingend auch mobile Datendienste notwendig. Hier sind die Länder in der Pflicht, ihre Frequenzen freizugeben.
Beim Ausbau der Glasfasernetze hat die Senkung der Ausbaukosten oberste Priorität. Strom- und Gasnetze, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetze können zur kostengünstigeren Verlegung von Glasfaserleitungen mit genutzt werden. Wir werden die Telekommunikationsanbieter mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zu diesen Netzen ausstatten. Außerdem sollen die Bautätigkeit besser koordiniert werden. Damit bekommen alle Anbieter die Chance, den Glasfaserausbau im Land auf eine effiziente Art und Weise weiter voran zu treiben.
Für den ländlichen Raum müssen neben dem Festnetzausbau auch neue Mobilfunkfrequenzen für moderne mobile Datendienste zur Verfügung gestellt werden. Nun sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten und die dafür nutzbaren Frequenzen freizugeben. Die durch eine Frequenzvergabe entstehenden möglichen Erlöse werden Haushaltsspielräume erzeugen, die dem Breitbandausbau zugutekommen sollten. Denn ohne Förderung werden wir den Breitbandausbau in bestimmten Teilen des Landes nicht stemmen können.
Schließlich darf die aktuell in Brüssel geführte Diskussion zum Telekommunikationsbinnenmarkt nicht zu einer Gefährdung der Marktstrukturen in Deutschland führen. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass Investitionen in den Netzausbau wirtschaftlich tragfähig bleiben."
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