Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt Oder) bringt in ihrer Wochenendausgabe (Sonnabend) folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" frei.

Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Ziegler: Einigung zu Regelung für ausscheidende Spitzenpolitiker steht noch aus

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, entgegen anderslautenden Meldungen bisher nicht auf eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker geeinigt. "Es ist nach wie vor nicht klar, ob es eine gesetzliche Regelung oder etwa einen Ehrenkodex geben wird", sagte Ziegler der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Das sei weder innerhalb der Fraktionen, noch innerhalb der Koalition zu Ende diskutiert worden.

Ziegler betonte: "Wir müssen vorher klären, wen wir eigentlich meinen, wenn wir eine Karenzzeit durchsetzen. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob jemand in die Spitze eines Wirtschaftsunternehmens wechselt, oder ob er einen Eisstand aufmacht." Die brandenburgische Politikerin wies auch auf juristische Bedenken hin: "Wir müssen aufpassen, dass nicht am Ende jemand zu Recht gegen ein Berufsverbot klagt. Was immer beschlossen wird, es muss gerichtsfest sein." An der generellen Haltung der SPD in dieser Frage habe sich jedoch nichts geändert. "Wenn es um Spitzenpolitiker geht, die hochrangige Positionen in der Wirtschaft anstreben, dann bleibt es dabei, dass wir für eineinhalb Jahre Zwangspause sind." +++

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