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Doss: Subventionsabbau statt Steuererhöhung!

    Berlin (ots) - Zu den Steuererhöhungsplänen von
Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die Konjunktur lahmt. Die Verbraucher scheuen größere Ausgaben.
Den Investoren fehlen liquide Mittel. Die Auftragsbücher sind dünn.
Die Angst vor der Rezession geht um. In dieser Situation Steuern zu
erhöhen, bedeutet, die Konjunkturbremse noch stärker anzuziehen,
statt sie zu lösen.
    
    Angesichts der auf den Bundeshaushalt zukommenden
Herausforderungen fällt dem Bundesfinanzminister nichts anderes ein,
als die Einnahmen zu erhöhen und Bürgern und Betrieben neue
Steuerlasten aufzulegen. Dabei birgt der Bundeshaushalt jede Menge
Möglichkeiten für Einsparungen bzw. Umschichtungen.
    
    Die aktuelle Situation verlangt auch haushaltspolitisch eine neue
Prioritätensetzung. Kann es eine bessere Gelegenheit zum Abbau
unsinniger Subventionen geben? Jedes Ressort wirft an irgend einer
Stelle Geld zum Fenster hinaus. Das Bundeswirtschaftsministerium
wirft es sogar einer höchst profitablen  Branche noch hinterher. Die
Betreiber von Windkraftanlagen werben mit Ausschüttungen von bis zu
22 Prozent um Kapitalanleger. Banken empfehlen Windkraft als
interessantes Investment. Die boomende Branche wird aber mit
Steuersubventionen, Kreditprivilegierung und gesetzlich garantierter
Vergütung massiv gefördert.
    
    Ein augenfälliges Beispiel von massiver Geldverschwendung. Weitere
gilt es aufzudecken. Der Wettbewerb ist eröffnet.
    
    
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