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Geis: Die Bundesregierung muss auch die Angriffe durch Computer-Attacken endlich ernst nehmen

Berlin (ots) - Zur Ausbreitung des Computer-Virus "Nimda" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Abermals ist das weltweite Datennetz Ziel eines verheerenden Angriffs geworden. Abermals ist hierdurch ein enormer Schaden entstanden, der allein für das Gebiet der USA auf 5,46 Milliarden DM beziffert wird. Wer jetzt den Ernst der Lage nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zwar hat die Bundesregierung die im vergangenen Jahr eingebrachte Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, um ihre Bemühungen im Kampf gegen die Datennetzkriminalität zu verstärken. Sie verlässt sich jedoch allzu sehr auf internationale Verhandlungen, die lediglich einen Mindeststandard bei dem Schutz vor Computerattacken herbeiführen können. Auf nationaler Ebene muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, die bedrohliche Entwicklung im Bereich der Datennetzkriminalität völlig verschlafen zu haben. Dies gilt besonders für das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium. Statt hier die längst gebotenen Verbesserungen vorzunehmen und beispielsweise Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsanbieter festzulegen, will sie Auskünfte nach dem Fernmeldeanlagengesetz (FAG) sogar erschweren. Man fragt sich, was noch geschehen muss, bis die rot-grüne Koalition begreift, dass sie ihre überzogenen Vorstellungen beim Datenschutz korrigieren muss. Diese Korrektur muss öffentlich erfolgen. Denn als besonders hinderlich erweisen sich jetzt die in der Bevölkerung teils bestehenden Ängste in Sachen Datenschutz, die von SPD und Grünen über zwei Jahrzehnte bewusst geschürt worden sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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