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Rauen: Die geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung der inneren Sicherheit werfen ein Schlaglicht auf Eichels Haushaltspolitik

    Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, das heute
beschlossene "Anti-Terrorpaket" von drei Milliarden DM über eine
Erhöhung der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer zu finanzieren,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen (MdB):
    
    Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Absicht der Bundesregierung,
die Ausgaben für die äußere und innere Sicherheit in Reaktion auf die
Terroranschläge der vergangenen Woche zu erhöhen. Die Verabschiedung
des "Anti-Terrorpakets" durch die Bundesregierung enthält aber auch
das Eingeständnis, daß die Anstrengungen in diesen Bereichen bisher
unzureichend gewesen sind. Dies hatte die Union in den letzten Wochen
und Monaten immer wieder kritisiert.
    
    Nicht akzeptabel ist die Absicht der Bundesregierung, diese
zusätzlichen Ausgaben über Steuererhöhungen zu finanzieren. Ziel der
Finanzpolitik muß die Senkung, nicht die Erhöhung der Steuerbelastung
sein.
    
    Das finanzielle Volumen des "Anti-Terrorpakets" macht nur rund 0,6
% des Bundeshaushalts des nächsten Jahres aus. Wenn sich der
Bundesfinanzminister nicht einmal in der Lage sieht, einen Betrag
dieser Größenordnung durch Einsparungen an anderer Stelle
aufzubringen, wirft das ein Schlaglicht auf die mangelnde Solidität
seiner Haushaltspolitik.
    
    
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