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Rauen: Die geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung der inneren Sicherheit werfen ein Schlaglicht auf Eichels Haushaltspolitik

Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, das heute beschlossene "Anti-Terrorpaket" von drei Milliarden DM über eine Erhöhung der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer zu finanzieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen (MdB): Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Absicht der Bundesregierung, die Ausgaben für die äußere und innere Sicherheit in Reaktion auf die Terroranschläge der vergangenen Woche zu erhöhen. Die Verabschiedung des "Anti-Terrorpakets" durch die Bundesregierung enthält aber auch das Eingeständnis, daß die Anstrengungen in diesen Bereichen bisher unzureichend gewesen sind. Dies hatte die Union in den letzten Wochen und Monaten immer wieder kritisiert. Nicht akzeptabel ist die Absicht der Bundesregierung, diese zusätzlichen Ausgaben über Steuererhöhungen zu finanzieren. Ziel der Finanzpolitik muß die Senkung, nicht die Erhöhung der Steuerbelastung sein. Das finanzielle Volumen des "Anti-Terrorpakets" macht nur rund 0,6 % des Bundeshaushalts des nächsten Jahres aus. Wenn sich der Bundesfinanzminister nicht einmal in der Lage sieht, einen Betrag dieser Größenordnung durch Einsparungen an anderer Stelle aufzubringen, wirft das ein Schlaglicht auf die mangelnde Solidität seiner Haushaltspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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