CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Entscheidung Bundeskabinett geht
in die richtige Richtung - Finanzielle Strohfeuer vermeiden
Berlin (ots)
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Sonderfinanzierung in der Höhe von 3 Mrd. DM für die innere und äußere Sicherheit erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Unter dem Druck der Ereignisse wurde ein Teil der Forderungen der CDU/CSU für die Bundeswehr endlich umgesetzt. Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, für die Bekämpfung des Terrorismus ca. 3 Mrd. DM zur Verfügung zu stellen, geht in die richtige Richtung. Es bleibt aber abzuwarten, wohin, wie schnell und wie lange die Gelder fließen werden, genauso unklar ist, woher sie kommen sollen. Hektischer Aktionismus und finanzielle Strohfeuer schaden unserer Sicherheit mehr als sie nutzen.
Für die Bundeswehr wird es vor allem darauf ankommen, die Mittel zur gezielten Erhöhung ihrer Reaktionsfähigkeit einzusetzen und zu verstetigen. Hierzu fordert die CDU/CSU:
- Die Beschleunigung des Aufbaus beim sog. "Kommando Spezialkräfte" sowie die Verdopplung des bisher geplanten Personalumfangs von 1.000 auf 2.000 Soldaten
- Die Verdopplung der Kräfte für Anti-Terror-Einsätze
- Verstärkung der Objekt- und Sicherungskräfte in Deutschland
- Aufwuchs des Sanitätswesens, auch im Hinblick auf die mögliche Abwehr von ABC-Waffen
- Aufwuchs bei den Fallschirmjägern und Pionieren
- Verbesserung der strategischen Aufklärungsfähigkeit
- Flexibilisierung der Luftabwehrfähigkeit Die Bundeswehr braucht jetzt ein Attraktivitätsprogramm zur Gewinnung von qualifiziertem Personal. Gleichzeitig muss in modernes Gerät investiert werden.
Scharpings Reform der Bundeswehr muss umgehend auf den Prüfstand und in Teilen revidiert werden. Nur so wird die Bundeswehr ihren gestiegenen Aufgaben auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gewachsen sein. Dabei darf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Krisenvorsorge nicht vernachlässigt werden.
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