Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag wurden von den CDU-Landesgruppen die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt:
Michaela Noll mit 215 Stimmen (97 Prozent) Manfred Grund mit 219 Stimmen (98 Prozent) Bernhard Kaster mit 219 Stimmen (98 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 19. Dezember 2013 gewählt: Max Straubinger mit 52 Stimmen (98 Prozent)
In der Sitzung wurde von den CDU-Landesgruppen als Justiziar wiedergewählt:
Helmut Brandt mit 217 Stimmen (98 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 7. Januar 2014 gewählt: Hans-Peter Uhl mit 54 Stimmen (100 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 23. September 2013 zur Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:
Gerda Hasselfeldt mit 53 Stimmen (98 Prozent)
In der Sitzung wurden von den CDU-Landesgruppen die folgenden Stellvertretenden Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt:
Thomas Strobl
für den Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten mit 198 Stimmen (90 Prozent)
Michael Fuchs
für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus mit 177 Stimmen (86 Prozent)
Ralph Brinkhaus
für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik mit 216 Stimmen (97 Prozent)
Nadine Schön
für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda mit 200 Stimmen (94 Prozent)
Sabine Weiss
für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 200 Stimmen (92 Prozent)
Andreas Schockenhoff
für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat mit 201 Stimmen (93 Prozent)
Michael Kretschmer
für den Bereich Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien mit 212 Stimmen (96 Prozent)
Arnold Vaatz
für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost, Menschenrechte mit 207 Stimmen (94 Prozent)
Franz Josef Jung
für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Kirchen, Petitionen mit 211 Stimmen (94 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 7. Januar 2014 gewählt: Georg Nüßlein für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit 33 Stimmen (65 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 17. Februar 2014 gewählt: Hans-Peter Friedrich für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion mit 47 Stimmen (100 Prozent)
Hintergrund:
Fraktionswahlen ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erfolgt die Wahl für Ämter in der Fraktion zu Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages für ein Jahr, dann für den Rest der Wahlperiode.
Zur Wahl stehen demnach:
- der Fraktionsvorsitzende
- die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU
- die Parlamentarischen Geschäftsführer und der Justiziar der CDU
- die AG-Vorsitzenden und Obleute (auch die der CSU angehörenden)
- die CDU-Beisitzer im Fraktionsvorstand
- sonstige Fraktionsgremien (Ehrenrat, Finanzkommission und
Kassenkontrollkommission)Die CSU-Landesgruppe hat ihre Vertreter (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktionsgeschäftsführer) bereits für die ganze Legislaturperiode gewählt.
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