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Lange: Union punktet bei Modernisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Berlin (ots) - Bundesminister Dobrindt legt abschließendes Konzept vor

Am vergangenen Freitag hat Bundesminister Dobrindt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein Konzept für die Modernisierung der Bundeswasserstraßenverwaltung vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

"Es war gut, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Bundesminister Dobrindt die Zeit genommen hat, um die Modernisierungspläne für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eingehend zu durchleuchten.

Im Ergebnis bleiben die Standorte der bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten. Diese werden in 18 neu strukturierten Ämtern aufgehen, die mehrere Dienstsitze behalten. Die Ämter betreuen die in ihren Reviergebieten anfallenden Aufgaben mit ihrer regionalen Kompetenz, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird von Bonn aus alle wesentlichen Steuerungsaufgaben zentral wahrnehmen.

Der Wirtschaft wird die modernisierte Wasserstraßenverwaltung weiterhin als kompetenter und effizienter Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Für Investitionen in die Wasserstraßen stehen nun sogar 350 Millionen Euro aus den vereinbarten fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch dank dieser erhöhten Investitionsmittel muss kein Personal reduziert wird.

Das vorgelegte Konzept wurde unter Einbindung der Beschäftigten und Interessenvertretungen erarbeitet. Viele Abgeordnete der Union haben sich vor Ort in den Diskussionsprozess eingebracht und konstruktiv zum Gelingen des Verwaltungsumbaus beigetragen."

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